AUF ruft zum Tag X auf – Solidarität mit den Geflüchteten!
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Am Samstag, 18.4.2020 werden voraussichtlich 50 Flüchtingskinder aus den griechischen Lagern in Deutschland aufgenommen. Endlich! Aber ein Tropfen auf den heißen Stein! 40.000 Flüchtlinge sind in den überfüllten Camps in der Ägäis akut gefährdet angesichts der Corona-Pandemie. Sie leben unter hygienisch katastrophalen Zuständen, viele Kranke und Opfer sind zu befürchten. Die Zeit zum Handeln ist jetzt!
„Die Forderung muss lauten, die Sammellager aufzulösen und die Menschen sofort zu evakuieren“, so Jan Specht. „Gelsenkirchen könnte einen guten Beitrag dazu leisten und weitere Flüchtlinge aufnehmen. Gelsenkirchen hat seit 2015 viele Möglichkeiten für die Unterbringung geschaffen, die damit sehr gut genutzt wären.
AUF Gelsenkirchen wird am Tag X der Ankunft der Flüchtlingskinder aus Lesbos an die Öffentlichkeit gehen – unter Beachtung der Schutzmaßnahmen. „Wir rufen auch die GelsenkirchenerInnen auf, mit Plakaten, bei den Beifallaktionen, an vielen Orten unserer Stadt um 17 Uhr ein Zeichen zu setzen. Machen wir Gelsenkirchen zum sicheren Hafen – um angesichts der humanitären Katastrophe in Griechenland aktive Hilfe zu leisten, um zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen, vor allem unbegleitete Minderjährige und Kinder und Jugendliche mit ihren Familien.“
AUF versteht die Solidarität als deutliches Zeichen für das solidarische Zusammenleben, gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Volksverhetzung und Faschismus.
Rettungsschirm für Kommunen überfällig
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Altschuldenproblematik – auf lange Zeit ungelöst! Alle Versprechungen der Bundesregierung auf die wiederholten Forderungen aus den Kommunen wurden nun auf die lange Bank geschoben. Dieser seit langem geforderte Rettungsschirm öffnet sich nicht – der freie Fall der Kommunalfinanzen droht angesichts der finanziellen Notlage der Städte und Gemeinden in der Corona-Pandemie!
Dauerhaft problematisch ist, dass die Kommunen von Bund und Ländern auf Kosten sitzen gelassen werden – wie den Kosten der Unterkunft und Flüchtlingskosten. Die Folge ist eine ständige Unterfinanzierung von Kommunen, in denen es nicht gerade Gewerbesteuereinnahmen regnet.
45 Milliarden Euro hoch waren die Schuldenberge davor schon. On top kommen jetzt Mehrausgaben und Mindereinnahmen der Kommunen von mindestens 16 Milliarden Euro mitsamt den höheren Hartz-IV-Ausgaben. (Quelle: Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, F.A.Z.)
Solidaritätsaktion in der Corona-Krise
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Seit über zwei Wochen singt, klappert und klatscht es aus den Fenstern der Hauptstraße 40 und Pastoratsstraße in der Nähe des Hauptmarkts jeden Abend um Punkt 18.00 Uhr zur Freude der Nachbarschaft auf Balkonen und an Fenstern und vieler Passanten. Das ist ein Solidaritätsgruß für Pflegerinnen und Pfleger in Krankenhäusern und Altenheimen, für Kassiererinnen im Supermarkt, Müllmänner, Feuerwehrleute,die "arbeiten, damit wir zuhause bleiben können".Es wird auch nicht an Kritik gespart, heute besonders gegen die angekündigte Schließung von Seppelfricke und Küppersbusch, womit über 200 Arbeitsplatze vernichtet würden. Heute waren bei der von AUF Gelsenkirchen initiierten Aktion auch Rotfüchse dabei von der Kinderorganisation des REBELL mit ihrem selbst gemalten Schild: "Rotfüchse sind Gesundheitskämpfer!"
TOP Corona doch Thema im Rat
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Diesen Punkt hatte Jan Specht als Stadtverordneter von AUF Gelsenkirchen für die Ratssitzung am 2.4.2020 beantragt. Doch er stand zunächst nicht auf der Tagesordnung.
„Ich war verwundert und nicht einverstanden“, so Jan Specht, „dass er weder von der Verwaltung vorgesehen war noch Anträge der Ratsmitglieder auftauchten – ich kann mir vorstellen, dass es auch von anderen Anträge dazu gab.
Die Corona-Pandemie ist das aktuell absolut drängendste Thema, was sich besonders auf die Kommunen auswirkt.
Bei aller Zustimmung zur konzentrierten Ratssitzung angesichts der besonderen Situation kann man dieses Problematik nicht aussparen.
Das stand auch im Widerspruch zur Möglichkeit, Punkte zu beantragen. Denn erst in der Ratssitzung wird entschieden, dass dieses Mal anders verfahren wird."
Inzwischen ist sowohl „Corona“ wie ein Beschluss über die Erstattung von Elternbeiträgen in den Kitas angesichts Corona aufgenommen und der Antrag somit erledigt. Gut so!
AUF stellt Dringlichkeitsantrag zu Seppelfricke und Küppersbusch
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Zu Recht stoßen die Pläne der Geschäftsleitungen dieser Betriebe auf Protest. AUF schlägt dem Rat vor, mit folgender Resolution ein klares Zeichen zu setzen:
„Der Rat der Stadt Gelsenkirchen ist empört über die Stilllegungspläne von Seppelfricke und des Hauptteils von Küppersbusch.
Ausgerechnet in dieser krisenhaften Situation, in der noch große Probleme auf Gelsenkirchen zukommen, sollen 226 Arbeitsplätze vernichtet werden. Diese Traditionsbetriebe haben in Gelsenkirchen viele engagierte und qualifizierte MitarbeiterInnen gefunden.
Der Rat der Stadt ruft die Geschäftsführungen auf, die Pläne zu überdenken, und ist solidarisch mit den Belegschaften für den Erhalt der Arbeits- und Ausbildungsplätze.“
Zum Kommentar "Dieser Doppelschlag trifft die Stadt hart" von Jörn Stender.
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Es ist Kalkül, dass die Vorstände von Seppelfricke (Ahlberts) und Küppersbusch (TEKA) jetzt, ausgerechnet mitten in den Sorgen wegen der Corona-Krise, 226 Beschäftigten das Aus mitteilen. Beide Belegschaften sind kämpferisch, zuletzt wurde bei Seppelfricke durch Streik 2017 die Schließung vorerst verhindert. Das wollen die Konzerne jetzt vermeiden. Sie glauben, in den Krisenzeiten würden sich die Beschäftigten kampflos "abwickeln" lassen und sie machen sich zunutze, dass Notstandsmaßnahmen Versammlungen verbieten. Aber noch sind die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und sollen noch Monate für Gewinne sorgen. Das zynische Vorgehen zeigt die Angst in den Chefetagen, dass die Kollegen das nicht mitmachen. Deshalb stimmt es nicht, dass Widerstand zwecklos wäre. Und Solidarität kann man auch mit 2 Meter Abstand demonstrieren.
Seppelfricke – AUF verurteilt das angekündigte Aus!
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ie kaltschnäuzige Ankündigung, 80 Mitarbeiter von Seppelfricke Ende 2020 zu entlassen, empört mich und AUF Gelsenkirchen. Die Geschäftsleitung will den Betrieb nach England verlagern – mitten in der Ausbreitung der Corona-Pandemie ein unglaublicher Angriff auf die Belegschaft.
Schon 2017 hatten wir den Kollegen den Rücken gestärkt für den Kampf für jeden Arbeitsplatz. Genau das halte ich auch jetzt für das richtige Signal. Wir versichern den Kollegen und ihren Familien unsere volle Solidarität!
Gerade in der Ausbreitung der Corona-Pandemie müssen die Arbeiter*Innen ihre eigene Rechnung aufmachen!
Der Druck in den Betrieben ist groß: Kollegen auch hier in Gelsenkirchen berichten, dass sie trotz mangelnder Schutzmaßnahmen weiter arbeiten oder Urlaub für Ausfalltage nehmen sollen . Das Kurzarbeitergeld deckt oft nicht die realen Kosten. Wir müssen uns auf weitere Angriffe im Windschatten der Corona-Krise einstellen.
Das Vorgehen der Seppelfricke-Geschäftsleitung ist nicht hinnehmbar! Ein Traditionsunternehmen hat eine Verantwortung für die Stadt, Arbeitsplätze zu sichern, statt sie – gerade jetzt – der Profimaximierung zu opfern.
Das Signal muss sein: Industriearbeitsplätze und Ausbildungsplätze erhalten, ausbauen und nicht vernichten!