Positionen zum Kommunalwahltermin
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1. Man muss über diese Frage vom Standpunkt des Gesundheitsschutzes entscheiden. Ich halte es nach derzeitigem Stand für möglich, den Wahlkampf und die Wahl unter Beachtung der Abstands- und Verhaltensregeln wie geplant durchzuführen.
2. Demokratische Rechte und Freiheiten sind unverzichtbar für den Wahlkampf. Die berechtigten Schutzmaßnahmen dürfen nicht missbraucht werden, um die Bevölkerung an Notstandsübungen und Beschränkungen zu gewöhnen. Nach Vorstellungen von Innenminister Reul in NRW sollten Versammlungen grundsätzlich „strikt untersagt bleiben“ oder sogar die „Bevorzugung“ des Versammlungsrechts im Grundgesetz auf den Prüfstand kommen. Das Recht, sich an die Öffentlichkeit zu wenden, gehört elementar zum Wahlkampf.
3. Es muss besonders auf Chancengleicheit geachtet werden und die kleineren Parteien und Wählerbündnisse müssen auf antifaschistischer Grundlage Zugang zu den Medien bekommen - das beinhaltet unter anderem Talkshows, Diskussionsrunden, Online-Formate und die Zeitungen.
4. Ich bin gespannt auf den Wahlkampf. Es wird Topthema sein, dass die Krisenlasten nicht auf die Kommunen abgewälzt werden.
5. Die amtierenden Krisenmanager sollten sich nicht zu früh freuen. Die ganze Komplexität der Krisenvielfalt wird sich erst noch entfalten. Da steht AUF auf festem Boden bewährter Standpunkte für die Interessen der arbeitenden Menschen und ihrer Familien.
Kurzarbeit – auf wessen Kosten?
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Eine Umfrage der IG Metall in NRW ergab, dass in 55% der Betriebe Kurzarbeit ist, in 22% wird das demnächst erwartet (WAZ 25.4.). Das ist dramatisch, und stellt die Situation in der Weltwirtschaftskrise ab 2008 noch in den Schatten.
„Die Auswirkungen kriegen vor allem die Beschäftigten und ihre Familien zu spüren. Mit 60% des Lohns, bzw. 67%, wenn man Kinder hat, lässt sich nicht lange auskommen,“ empört sich Toni Lenz, Sachkundiger Einwohner von AUF Gelsenkirchen im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Beschäftigungsförderung und Tourismus. „Die Unternehmer wälzen die Kosten mithilfe des Staates auf die Arbeitslosenversicherung ab, und damit auf die Masse der Steuerzahler,“ so Toni Lenz weiter. „Damit bin ich nicht einverstanden. Die Unternehmer sind gesetzlich verpflichtet, in solchen Fällen die Löhne weiterzubezahlen (BGB §615). Dass sie das tun, muss auf Kosten ihrer Profite durchgesetzt werden. Konzerne wie VW bekommen günstige Kredite bei der KfW-Bank – und VW spart allein 320 Millionen Euro pro Monat (!) über das Kurzarbeit-Programm.
Der 1. Mai ist genau der richtige Anlass, dafür auf die Straße zu gehen!“ AUF Gelsenkirchen unterstützt die Forderung: Für die Dauer nötiger Produktionsstilllegungen: voller Lohnausgleich!
Verzicht rettet keine Arbeitsplätze
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Die Positionierung der Gelsenkirchener Fraktionsspitzen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen ist ausgesprochen blauäugig. Denn diese Argumentation geht davon aus, dass Betriebe verlagert werden, wenn es wirtschaftlich nicht gut läuft. Es ist aber gang und gäbe, dass Betriebe verlagert werden, um weiter hohe Profite einzufahren - auch bei bester wirtschaftlicher Lage. Im internationalen Konkurrenzkampf spielen Unternehmensgruppen Standorte gegeneinander aus und wägen jede Subventionsmöglichkeit ab. Die drei Parteien fallen zudem mit dem Argument der "wirtschaftlichen Nachvollziehbarkeit" den Kollegen in den Rücken. Was ist denn, wenn Seppelfricke und Küppersbusch ihre Nach-Corona-Bilanzen vorlegen? Ist dann Arbeitsplatzabbau gerechtfertigt?
Wer überrascht ist, dass Verzicht keine Arbeitsplätze rettet, der hat keine Ahnung von kapitalistischer Industriepolitik. Opel, Nokia, Bergbau - Verzicht rettet keine Arbeitsplätze.
In der Ratssitzung vom 2. April wäre genug Zeit gewesen, um eine Resolution zu verabschieden. Ich hatte für AUF Gelsenkirchen einen kurzen, konsensfähigen Vorschlag eingebracht und wäre für Änderungsvorschläge offen gewesen. Stattdessen fiel den drei Fraktionsvorsitzenden der oben genannten Parteien nichts Besseres ein, als mich minutenlang herablassend zu belehren und einen "fundierten" Resolutionsvorschlag für die folgende Woche anzukündigen. Hauptsache, es wird keine Initiative von AUF Gelsenkirchen aufgegriffen. Ich kann den Kolleginnen und Kollegen nur empfehlen, auf die eigene Kraft zu vertrauen. Sie sollten aufpassen bei dermaßen "fundierten" Ratschlägen von Politikern, bei denen Parteipolitik Vorrang vor Arbeiterinteressen hat.
Kein Geld für die Kleinen? SPD und CDU versagen bei Hilfen für die Kommunen
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Die Lasten der durch Corona befeuerten Weltwirtschafts- und Finanzkrise belasten die Kommunen erheblich. In Gelsenkirchen führen Einnahmeausfälle bei Zoom, Bädern und anderen städtischen Einrichtungen sowie Mehrausgaben bei den Gesundheitsämtern und an anderen Stellen zu akuten Finanzproblemen.
Richtig hart werden die Gewerbesteuerausfälle und Gewerbesteuerrückforderungen die Kommunen in den nächsten Jahren treffen. Die wachsende Arbeitslosigkeit und zu erwartende Aufnahme Geflüchteter durch den drohenden Zusammenbruch ganzer Staaten werden sich auswirken. Schon seit langem kritisiert AUF, dass diese Kosten von Bund und Ländern nicht voll erstattet werden. Beim gestrigen Koalitionsausschuss wurde das Thema jedoch von CDU, SPD und CSU einfach ausgesessen. Schnelle Entscheidungen gab es dagegen für die Wirtschaft: knapp 1.173 Milliarden werden bereitgestellt. Allein 11 Mrd. sind im Gespräch für neue Kampfflugzeuge. Das Drängen der Spitzenverbände der Wirtschaft wurde erhört ...
Die Not in den Kommunen bleibt weitgehend ungehört. Warum werden kommunale Vertreter nicht in die Beratungen einbezogen? Sie wissen genau, „wo der Hammer hängt“, ihre Expertise ist gefragt!
Die Kommunalwahl wird zwar vor der nächsten Haushaltsberatung stattfinden. Aber ob sich die Kämmerin Karin Welge da nicht verrechnet, wenn sie glaubt, davon zu profitieren? Die Krisenlasten werden für jeden einzelnen immer spürbarer werden. AUF fordert: An der Daseinsfürsorge der Menschen in Gelsenkirchen und Projekten wie dem Bäderkonzept darf nicht gestrichen werden.
Solidarität mit der Intendantin der Ruhrtriennale, Stefanie Carp, und Professor Achille Mbembe
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Das überparteiliche, kommunale Wahlbündnis AUF Gelsenkirchen erklärt sich solidarisch mit Stefanie Carp und Professor Achille Mbembe gegenüber neuerlichen, unsäglichen Diffamierungen.
Von den Verantwortlichen in der Landespolitik wird kaum ernsthaft beraten und diskutiert, wie ihr Vorschlag, wenigstens Teile des Programms der Ruhrtriennale im August/September unter den Einschränkungen der Corona-Seuche aufzuführen, verwirklicht werden könnte.
Statt dessen wird dies zum Anlass genommen, in einem neuen Anlauf jede Kritik an der Politik der israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern als Antisemitismus zu diskreditieren.
Derartige unhaltbare Vorwürfe wurden bereits 2018 an einer Musikgruppe aufgehängt, die – wie tausende Künstlerinnen und Künstler weltweit - die BDS-Kampagne unterstützen.
In diesem Jahr muss der von Frau Carp eingeladene Professor Achille Mbembe als Zielscheibe für Verleumdungen herhalten.
Inzwischen mischt sich auch die Bundesregierung in Gestalt ihres Sprechers gegen den Antisemitismus ein. Josef Schuster vom Zentralrat der Juden fordert Ihren Rücktritt.
Die gegen Professor Mbembe erhobenen Anschuldigungen sind wirklich absurd. Als Kritiker des alten und neuen Kolonialismus bis in die Zeiten des heutigen Finanzkapitalismus spart er tatsächlich nicht mit Kritik – beispielsweise gegenüber der Abschottung von Flüchtlingen aus Afrika durch die europäischen Regierungen. Er sieht darin völlig nachvollziehbar die Gefahr eines neuen Völkermords.
Übereilte Schulöffnungen – ein Spiel mit dem Feuer
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Offenkundig vom Profilierungsbestreben der CDU/FDP-Landesregierung getrieben, werden heute die Schulen wieder geöffnet. Oder drängen beispielwese Autokonzerne, dass Eltern wieder in die Betriebe können?
Jedoch: ohne verantwortungsvolle Vorbereitung werden die Schulöffnungen ein Spiel mit dem Feuer mit dem Risiko die Infektionsraten wieder hoch zu treiben,
Wochenlang haben sich die Schulbehörden im Corona-Shut-down befunden, bis heute gibt es keinen bundeseinheitlichen Hygieneplan für Schulen. Aber jetzt soll alles ganz schnell gehen.
Die Gelsenkirchener Schulen unternehmen die größten Bemühungen, um Hygienevorschriften einzuhalten, Abstände auszumessen, Lehrerinnen und Lehrer zu mobilisieren, Kommen und Gehen der Schülerinnen und Schüler zu regulieren.
AUF begrüßt die 47 Flüchtlingskinder
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Es war eine bewegende Aktion an vielen Orten in unserer Stadt. So viel Solidarität, in deren Mittelpunkt die Mahnung stand: Keinen zurücklassen! #LeaveNoOneBehind
47 Kinder aus den Flüchtlingslagern in Moria sind ein Anfang, aber ein sehr bescheidener. Das Ziel von 1600 Kindern in Deutschland ist weit unter den Möglichkeiten. Viele Städte haben signalisiert, dass sie Flüchtlingen aufnehmen wollen – was die Bundesregierung blockiert.
„Ich habe mich an den Rat der Stadt und an den Oberbürgermeister gewandt, damit Gelsenkirchen Geflüchtete aufnimmt“, so Jan Specht. „Wir haben das schon einmal hervorragend gemacht. Wir sind eine solidarische Stadt, die das auch kann, ohne dass dafür an anderer Stelle gespart werden müsste.“
Monika Gärtner-Engel und Jan Specht unterstrichen - Corona-gerecht geschützt - vor dem Hans-Sachs-Haus mit dem extra gestalteten Transparent die Forderung „Moria, Ellwangen … - alle Camps evakuieren“.
AUF unterstützt die Petition von „Solidarität International“ und dem Freundeskreis „Alassa & friends“: www.change.org/p/corona-flüchtlinge-retten-abschiebung-stoppen-sofort
„Allein in der Gelsenkirchener Innenstadt wurden über 80 € Spenden Soforthilfe gesammelt. Das finde ich bemerkenswert in einer Stadt, wo die Leute selbst nicht viel Geld haben. Der 18.4.2020 war AUFtakt für viele weitere Aktivitäten der internationalen Solidarität - keine Einbahnstraße, sondern gemeinsamer Lernprozess für unsere Zukunftsinteressen.“