Leserbrief zum Artikel "Sportler: Wir sind keine Neonazis" vom 6.6.2020
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Bei dem Ückendorfer "Stahlwerk"-Fitnessclub handelt es sich offenbar um ein Trainingszentrum für einen geschlossenen Zirkel aus Faschisten und Kriminellen. Die Bandidos sind kein Motorradclub, sondern der organisierten Kriminalität zuzurechnen - von Prostitution über Waffen- und Drogengeschäfte bis hin zu bewaffneten Auseinandersetzungen mit anderen Banden. Die Verbindungen des im Stahlwerk trainierenden "Guerrero Fight Club" zu den faschistischen sogenannten "Steeler Jungs" und den kriminellen Bandidos sind hinreichend belegt. Eine solche Brutstätte des Terrors kann in Gelsenkirchen nicht geduldet werden.
Das Argument, dort würden verschiedene Nationalitäten und Glaubensrichtungen trainieren zieht nicht. Faschisten und Kriminelle gibt es in jedem Land. Seien es die "Grauen Wölfe" aus der Türkei, die "ONR" aus Polen oder "Ustascha" in den Ländern des früheren Jugoslawiens. Faschisten und Kriminelle als Sportler zu bezeichnen, nur weil sie auch Sport treiben, ist eine gefährliche Verharmlosung.
Demo von Bergarbeitern und Umweltschützern in Datteln
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„Das ist ein historisches Ereignis“ - so Christian Link, öffentlicher Sprecher von Kumpel für AUF. „Wir demonstrieren gemeinsam: die Bergarbeiter mit der Umweltweltbewegung! Es gelingt nicht mehr uns zu spalten, wie es jahrzehnte lang gemacht wurde, den Kampf um Arbeitsplätze gegen den Umweltschutz auszuspielen. Wir brauchen beides: Arbeitsplätze und eine saubere Umwelt.“
Die heutige Demonstration der Bergleute mit über 240 Teilnehmern in Datteln prangerte die verlogene Politik von RAG, Bundes- und Landesregierung an und war sich einig: Dass heute Nacht das Kohlekraftwerk Datteln IV in Betrieb genommen wurde ist eine Provokation! Den Kumpel und der Bevölkerung wurde erzählt, der Steinkohlebergbau wird geschlossen, um das Klima zu schützen. Jetzt wird dieses Kraftwerk mit „Blutkohle“ aus Kolumbien betrieben. „Die Umweltschützer waren total begeistert, dass wir Kumpels mit ihnen protestierten. Auch wir sind dagegen, dass dieser wertvolle Rohstoff Kohle verbrannt wird – egal aus welchem Land die Kohle kommt! Wir kämpfen um unsere Arbeitsplätze, verlangen von der RAG die Weiterbeschäftigung der entlassenen Nicht-APG berechtigten Bergleuten und für alle gleichwertige Ersatzarbeitsplätze. Auch das fanden die Umweltschützer sehr einleuchtend“. Es fand eine richtige Verbrüderung der Arbeiter- mit der Umweltbewegung statt.
Es ist klar: Es wird nicht die letzte der – bisher 12 - kämpferischen Bergarbeiterdemonstrationen gewesen sein, denn mit der Stilllegung der Zechen hinterlässt die RAG eine verbrannte Erde: hunderte Bergleute werden arbeitslos; Ausbildungsplätze wurden vernichtet; preiswerte Bergmannswohnungen werden an „Heuschrecken“ wie Vonovia, LEG, Immeo oder Rhein Ruhr Invest verkauft was Verwahrlosung oder Erhöhung der Mieten zur Folge hat; die Betriebsrente „Deputat“ wurde gestrichen; die Gesundheit vieler Kumpel ist ruiniert und durch die Flutung der Zechen, mit dem Giftmüll unter Tage, wird eine regionale Trinkwasserkatastrophe provoziert. Zu näheren Informationen der nächsten Demonstration wenden Sie sich bitte an Kumpel für AUF.
Montagsdemo am 25.5.2020 - Corona-gerecht und kämpferisch auf dem Neumarktplatz
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Die kommende 717. Montagsdemo am 25. Mai findet unter Corona-Bedingungen‘ als Kundgebung statt, dazu sind ab 17.30 Uhr alle herzlich eingeladen. Sie reiht sich ein in den bundesweiten Protesttag der Montagsdemobewegung an diesem Tag: „Konsequenter Gesundheitsschutz: JA! Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung und Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten: NEIN!“
Im Mittelpunkt steht das heiße Eisen Arbeits- und Ausbildungsplätze und die Situation der Erwerbslosen und Hartz IV-Bezieher. Während Selbstständige und Klein- und Mittelbetrieben weitgehend leer ausgehen, Hunderttausende in ihrer Existenz bedroht sind, bekommen Großkonzerne Milliardenhilfen und Bürgschaften, für Autokonzerne ist eine Kaufprämie im Gespräch. Auf Druck der Unternehmerverbände wird billigend eine zweite Infektionswelle in Kauf genommen, die sich in verschiedenen Städten und Landkreisen schon anbahnt. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert in einem Sechs-Punkte-Programm „unverzügliche Sofortmaßnahmen“ - was steckt dahinter? Darüber wird am offenen Mikrofon diskutiert.
Im Fokus steht außerdem die Auseinandersetzung mit den „Hygienedemos“. Wie schätzen die Montagsdemonstranten die Entwicklung ein? Die bisherigen Erfahrungen auch in anderen Städten zeigen einen großen Diskussions- und Klärungsbedarf. Für eine kontroverse Debatte sind Beiträge auf antifaschistischer Grundlage willkommen.
Öffnet sich ein Rettungsschirm für die Kommunen?
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Die Lasten der durch Corona befeuerten Weltwirtschafts- und Finanzkrise treffen die Kommunen hart. Die Steuereinnahmen in NRW drohen 2020 um 7,5 Milliarden Euro wegzubrechen.Die Kommunalfinanzen sind im freien Fall und das nicht nur akut, sondern auf Jahre! Gelsenkirchen kann ein Lied singen von Gewerbesteuereinbrüchen! Es bietet viel Zündstoff und die Gefahr einer unkontrollierten Entwicklung für das tägliche Leben in den Kommunen und dort lebenden Bürger*Innen.
Diese Einsicht scheint jetzt auch bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)angekommen zu sein, der die Lösung der Altschuldenproblematik lange ausgebremst hat. Nachdem in den letzten Wochen Rettungsschirme in Höhe von fast einer Billion Euro für Dax-Konzerne aufgespannt wurden, ist diese Entscheidung überfällig. Die umfassende Daseinsfürsorge ist ureigenste Aufgabe der Städte und Gemeinden. Sie ist viel zu oft am „Machbaren“orientiert. Ohne die große Initiative in den Kommunen und das Engagement vieler BürgerInnen wäre der Zustand noch viel drastischer. Der Bundesfinanzminister verkündet jetzt einen 57Milliarden Euro „Solidarpakt“. Diese Finanzhilfen sind bitter nötig und willkommen! Das betrifft die Gelder für die dramatischen Ausfälle bei der Gewerbesteuer – die von den Gewinnen vor allem der großen Konzerne abhängig ist.
Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus – ein wichtiger Tag früher wie heute
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Vor 75 Jahren wurde der II. Weltkrieg beendet, auf dem Reichstag hissten die siegreichen Soldaten der Roten Armee die Fahne, die Kriegsgräuel nahmen ein Ende. Dieser Tag verdeutlicht, dass der Faschismus besiegt werden kann, und auch, welche Anforderungen heute an uns stehen!
Der 8. Mai wird von offizieller Seite eher als Randerscheinung behandelt. Gut, dass jetzt viel um die Forderung nach einem Feiertag am 8. Mai diskutiert wird, auch unter jungen Menschen.
Es ist richtig, dass in Gelsenkirchen heute Zeichen gesetzt wurden. Ich habe mich sowohl bei der feierlichen Gedenkveranstaltung der MLPD an der Horster Mitte beteiligt wie auch beim Gedenken auf Initiative des „Aktionsbündnisses gegen Rassismus und Ausgrenzung“ im Stadtgarten. Zum antifaschistischen Engagement gehört, weltanschauliche Gräben zu überwinden. Antikommunismus darf keinen Platz im antifaschistischen Widerstand haben. Dafür steht AUF mit seiner gelebten Überparteilichkeit ein.
Montagsdemo in Gelsenkirchen wieder auf der Straße
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Corona-gerecht und kämpferisch auf dem Neumarktplatz
Die kommende 716. Montagsdemo am 11. Mai findet unter Corona-Bedingungen als Kundgebung statt, dazu sind ab 17.30 Uhr alle herzlich eingeladen. Eine Demonstration wurde für dieses Mal nicht genehmigt - wir sind uns sicher, dass wir sie diszipliniert organisieren hätten und freuen uns jetzt schon auf die nächste Gelegenheit dazu.
Anlässe kritisch zu diskutieren gibt es in diesen Zeiten genügend!
Im Mittelpunkt steht das heiße Eisen Arbeits- und Ausbildungsplätze. Die Corona-Pandemie wirkt wie ein Brandbeschleuniger, sie durchdringt sich mit der Weltwirtschafts- und finanzkrise. International steigt die Arbeitslosigkeit und gefährdet Millionen Existenzen. Gelsenkirchen steht in NRW an der Spitze der Arbeitslosenquote, hier waren im April 17.769 Menschen auf Hartz IV angewiesen, 30.918 unterbeschäftigt. Und nicht nur bei Küppersbusch und Seppelfricke drohen weitere Arbeitsplätze verloren zu gehen. Dem kann man nicht tatenlos zuschauen, hier gilt es, die Kampfkraft und Solidarität zu stärken.
Leserbrief zu „Corona Test bei Westfleisch Gelsenkirchen"
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Im Schlachtbetrieb von Westfleisch in Coesfeld wurden inzwischen über 195 Arbeiter positiv getestet. Dies ist - der Öffentlichkeit – seit Freitag bekannt und der Schlachtbetrieb musste geschlossen werden. Das Gesundheitsamt Gelsenkirchen lässt sich Zeit. Der Schlachtbetrieb von Westfleisch soll nämlich in Gelsenkirchen erst am Montag getestet werden. Das ist eine Gefährdung der Gesundheit in Gelsenkirchen. Diese Verschleppung ist nicht zu akzeptieren. Alle Beschäftigten von Westfleisch müssen sofort getestet und das Ergebnis muss sofort, d.h. am gleichen Tag, veröffentlicht werden. Die Sammelunterkünfte müssen sofort aufgelöst und die Werkarbeiter menschenwürdig untergebracht werden. Der Schlacht betrieb muss eingestellt werden. Mit haarsträubenden Argumenten hat das Gesundheitsamt Gelsenkirchen die 1. Mai Kundgebung in Gelsenkirchen verboten: angeblich könnten die gesundheitliche Vorschriften nicht eingehalten werden. Nun, seit Beginn der Corona Krise ist bekannt, dass in solchen Sammelunterkünften weder ein Abstand noch Hygiene Maßnahmen, die einer Pandemie entsprechen, eingehalten werden können. Dadurch wird doch seit Wochen die Gesundheit dieser Werkarbeiter und der Gelsenkirchener gefährdet. Ich fordere deshalb das Gesundheitsamt auf, sofort seinen Aufgaben voll umfänglich nach zu kommen.