AUF stellt klar: Keine Unterzeichnung unter die geforderte Unterlassungserklärung von Martin Jansen/AfD!
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„Durch Attacken auf andere wird die eigene Weste nicht weißer. Martin Jansen/AfD würde gerne dem AUF Stadtverordneten Jan Specht das offene Wort verbieten, das wird ihm nicht gelingen. Er und die AfD Gelsenkirchen haben für Negativschlagzeilen selbst gesorgt,“ so Martina Reichmann, AUF Gelsenkirchen.
„M. Jansen fordert eine Unterlassungserklärung, weil er nicht persönlich als verantwortlich für den Merkel-Hitler-Vergleich genannt werden will. Die beste Möglichkeit, sich öffentlich und glaubhaft davon zu distanzieren, hat er voll ausgeschlagen!
In der Schrift von Jansens Rechtsanwalt heißt es, die AUF-Aussage würde seinen Mandanten „in einem bestimmten Licht erscheinen lassen“, nahegelegt vor allem mit der Wortwahl „unsäglich“ und „Befremden“. Ein bestimmtes Licht hat Martin Jansen selbst wie einen Spot auf sich gerichtet!
Kämpferische Bergarbeiterdemo
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Ingrid Lettmann, Vertreterin der Hassler Mieterinitiative (HaMi) und Christian Link, öffentlicher Sprecher von Kumpel für AUF (KfA) begrüßten am Marktplatz Delegationen unter anderem aus den Betrieben TKSE, Ford, Evonik, RAG, Opel, Catarpilla; Bergarbeiterfrauen im Frauenverband Courage, MLPD, den Jugendverband REBELL und seine Kinderorganisation die ROTFÜCHSE, Umweltgewerkschaft, Vertreter der IGM, IGBCE und Ver.di, Bürgerinitiativen „Dicke Luft“ und „Gegen Volksvergiftung“, den Kommunalpoliker Jan Specht von AUF Gelsenkirchen, die Band „Gehörwäsche“, den Ruhrchor; eine ganze Gruppe Flüchtlinge von Solidarität International (SI) schlossen sich der Demonstration an sowie viele weitere Personen.
„So eine kämpferische und vielfältige Demonstration hat Hassel noch nie erlebt! Danke dass ihr alle da wart“ - ergriff ein Kollege aus Hassel begeistert das Mikrofon. Es war die 13. Demonstration gegen die Politik der verbrannten Erde, die die RAG (Ruhrkohle AG) den Menschen hinterlässt. Am offenen Mirkrofon angeklagt wurden nicht nur der Verkauf preiswerten Wohnraums an Immobilienhaie, sondern auch die Vergiftung etlicher Bergleute mit PCB, die Vielfachvergiftung durch Verbrennung der Ölpeletts, die Vernichtung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen und vieles mehr. Deutlich wurde die gewachsene Solidarität, nicht jeder kämpft für sich, sondern „Einer für alle- alle für einen“. So legten TKSE Kollegen die Arbeit nieder, um von der Geschäftsführung zu erzwingen, den 2-jährigen Zeitvertrag ihres Kollegen Markus in einen festen Arbeitsvertrag zu ändern statt ihn in die Arbeitslosigkeit zu entlassen. Dieser Kampf ist ein Vorbote für die angekündigten Entlassungen in der Stahlindustrie. Die Gruppe Flüchtlinge betonte: Es darf keine Menschen erster, zweiter oder dritter Klasse geben. REBELL und Rotfüchse bestätigten: Es geht um unser ganzes Leben, um eine lebenswerte Zukunft! Für den Kampf darum hat die - corona gerecht durchgeführte Demonstration - auf jeden Fall beigetragen
Glück auf!
SPD-Manöver verhindert im Rat faktisch die Aufnahme griechischer Flüchtlinge
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Der sichere Hafen Gelsenkirchen wurde unterspült. Ja - unsere Stadt soll sicherer Hafen werden. Aber! Nein - sie wird jetzt keine Flüchtlinge aufnehmen. „Dank“ der SPD-Ratsfraktion, die die Aufnahme an schier unerfüllbare Voraussetzungen knüpfte. Sie drückte eine eilig gezimmerte Resolution kraft ihrer Mehrheit durch. Und verhinderte, dass die konkrete Forderungen nach baldiger Aufnahme von 50 Flüchtlingen und 6 unbegleiteten Minderjährigen beschlossen wird. Die CDU setzte von vornherein nicht auf eine „kommunale und nationale Lösung“, sondern auf die europäische Ebene. Eine höchst unwürdige Debatte folgte mit viel parteipolitischem Geplänkel. Wie weit wird man sich vom Schicksal der Menschen in Moria noch entfernen?
„Ich hatte schon am 15. März für AUF beantragt, dass unsere Stadt „Sicherer Hafen“ wird“, so Jan Specht, Stadtverordneter. „Es ist uns gelungen, damit einen Prozess anzustoßen. Bündnis 90/Grüne entwickelten eine Resolution, der AUF Gelsenkirchen, Linke und WIN heute auch zustimmten.
AUF Aktion zur Solidarität mit rumänischen Arbeitern
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zu Leserbrief „Verkappt“ von Klaus Brandt
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Elisabeth Käsemann war eine glühende Internationalistin. Sie hat im Kampf an der Seite des argentinischen Volkes gegen die faschistische Militärjunta ihr Leben gelassen. Das allein ist Grund genug sie in ihrer Heimatstadt Gelsenkirchen zu ehren, wie es der Frauenverband Courage und AUF getan haben und auch weiterhin tun werden. Für Demokratie, Freiheit und gegen rechte und faschistische Kräfte ist für uns der kleinste gemeinsame Nenner das entscheidende. Der Leserbrief von Herrn Brandt stellt das Trennende in den Vordergrund und hat ein durchsichtiges antikommunistisches Motiv. Als Geschichtskundiger an ihn die Frage: Wem nützt - angesichts der wachsenden faschistischen Gefahr - eine solche Spaltung?
Anne Wilhelm
AUFstehn für Arbeitsplätze!
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Im Wirtschaftsausschuss am 28.5. wurde bekannt, dass für die Beschäftigten bei Küppersbusch Großküchentechnik und bei Seppelfricke nun Sozialpläne abgeschlossen sind. „Soll damit etwa das Aus für die Werke in Gelsenkirchen zum Jahresende besiegelt sein? Heimlich, still und leise?“ fragt Toni Lenz, Sachkundiger Einwohner von AUF Gelsenkirchen. „Das kann keinesfalls akzeptiert werden! Das wären erneut 220 vernichtete Industriearbeitsplätze in Gelsenkirchen, und gefragte Ausbildungsplätze bei Küppersbusch. Und an jedem hängen weitere in anderen Bereichen.“
Jan Specht von AUF hatte schon im Stadtrat am 2.4. eine Protestresolution eingebracht. Aber von SPD und CDU wurde die notwendige Solidaritätsbekundung durch die Stadt blockiert – mit fadenscheinigen Gründen und antikommunistischen Motiven!
AUF beantragt Tagesordnungspunkt zur Polizei
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Für die Ratssitzung am 25. Juni 2020 hat AUF Gelsenkirchen den Tagesordnungspunkt „Ordnungspartnerschaft zwischen Polizei und Stadt Gelsenkirchen“ beantragt. „Diesen im Rat üblichen Bericht hatte ich schon für die erste Sitzung in diesem Jahr beantragt - nach dem Amtsantritt der neuen Polizeipräsidentin Britta“ so Jan Specht, Stadtverordneter für AUF Gelsenkirchen. „Frau Zur und Oberbürgermeister Baranowski hatten sich danach auf die April-Sitzung des Rates verständigt, womit ich einverstanden war. Diese wurde Corona-bedingt verkürzt, so dass nun die letzte Gelegenheit in dieser Legislaturperiode besteht.“
Eine Information und Aussprache im Rat hält AUF für dringend geboten.