zu Leserbrief „Verkappt“ von Klaus Brandt
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Elisabeth Käsemann war eine glühende Internationalistin. Sie hat im Kampf an der Seite des argentinischen Volkes gegen die faschistische Militärjunta ihr Leben gelassen. Das allein ist Grund genug sie in ihrer Heimatstadt Gelsenkirchen zu ehren, wie es der Frauenverband Courage und AUF getan haben und auch weiterhin tun werden. Für Demokratie, Freiheit und gegen rechte und faschistische Kräfte ist für uns der kleinste gemeinsame Nenner das entscheidende. Der Leserbrief von Herrn Brandt stellt das Trennende in den Vordergrund und hat ein durchsichtiges antikommunistisches Motiv. Als Geschichtskundiger an ihn die Frage: Wem nützt - angesichts der wachsenden faschistischen Gefahr - eine solche Spaltung?
Anne Wilhelm
AUFstehn für Arbeitsplätze!
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Im Wirtschaftsausschuss am 28.5. wurde bekannt, dass für die Beschäftigten bei Küppersbusch Großküchentechnik und bei Seppelfricke nun Sozialpläne abgeschlossen sind. „Soll damit etwa das Aus für die Werke in Gelsenkirchen zum Jahresende besiegelt sein? Heimlich, still und leise?“ fragt Toni Lenz, Sachkundiger Einwohner von AUF Gelsenkirchen. „Das kann keinesfalls akzeptiert werden! Das wären erneut 220 vernichtete Industriearbeitsplätze in Gelsenkirchen, und gefragte Ausbildungsplätze bei Küppersbusch. Und an jedem hängen weitere in anderen Bereichen.“
Jan Specht von AUF hatte schon im Stadtrat am 2.4. eine Protestresolution eingebracht. Aber von SPD und CDU wurde die notwendige Solidaritätsbekundung durch die Stadt blockiert – mit fadenscheinigen Gründen und antikommunistischen Motiven!
AUF beantragt Tagesordnungspunkt zur Polizei
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Für die Ratssitzung am 25. Juni 2020 hat AUF Gelsenkirchen den Tagesordnungspunkt „Ordnungspartnerschaft zwischen Polizei und Stadt Gelsenkirchen“ beantragt. „Diesen im Rat üblichen Bericht hatte ich schon für die erste Sitzung in diesem Jahr beantragt - nach dem Amtsantritt der neuen Polizeipräsidentin Britta“ so Jan Specht, Stadtverordneter für AUF Gelsenkirchen. „Frau Zur und Oberbürgermeister Baranowski hatten sich danach auf die April-Sitzung des Rates verständigt, womit ich einverstanden war. Diese wurde Corona-bedingt verkürzt, so dass nun die letzte Gelegenheit in dieser Legislaturperiode besteht.“
Eine Information und Aussprache im Rat hält AUF für dringend geboten.
Leserbrief zum Artikel "Sportler: Wir sind keine Neonazis" vom 6.6.2020
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Bei dem Ückendorfer "Stahlwerk"-Fitnessclub handelt es sich offenbar um ein Trainingszentrum für einen geschlossenen Zirkel aus Faschisten und Kriminellen. Die Bandidos sind kein Motorradclub, sondern der organisierten Kriminalität zuzurechnen - von Prostitution über Waffen- und Drogengeschäfte bis hin zu bewaffneten Auseinandersetzungen mit anderen Banden. Die Verbindungen des im Stahlwerk trainierenden "Guerrero Fight Club" zu den faschistischen sogenannten "Steeler Jungs" und den kriminellen Bandidos sind hinreichend belegt. Eine solche Brutstätte des Terrors kann in Gelsenkirchen nicht geduldet werden.
Das Argument, dort würden verschiedene Nationalitäten und Glaubensrichtungen trainieren zieht nicht. Faschisten und Kriminelle gibt es in jedem Land. Seien es die "Grauen Wölfe" aus der Türkei, die "ONR" aus Polen oder "Ustascha" in den Ländern des früheren Jugoslawiens. Faschisten und Kriminelle als Sportler zu bezeichnen, nur weil sie auch Sport treiben, ist eine gefährliche Verharmlosung.
Demo von Bergarbeitern und Umweltschützern in Datteln
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„Das ist ein historisches Ereignis“ - so Christian Link, öffentlicher Sprecher von Kumpel für AUF. „Wir demonstrieren gemeinsam: die Bergarbeiter mit der Umweltweltbewegung! Es gelingt nicht mehr uns zu spalten, wie es jahrzehnte lang gemacht wurde, den Kampf um Arbeitsplätze gegen den Umweltschutz auszuspielen. Wir brauchen beides: Arbeitsplätze und eine saubere Umwelt.“
Die heutige Demonstration der Bergleute mit über 240 Teilnehmern in Datteln prangerte die verlogene Politik von RAG, Bundes- und Landesregierung an und war sich einig: Dass heute Nacht das Kohlekraftwerk Datteln IV in Betrieb genommen wurde ist eine Provokation! Den Kumpel und der Bevölkerung wurde erzählt, der Steinkohlebergbau wird geschlossen, um das Klima zu schützen. Jetzt wird dieses Kraftwerk mit „Blutkohle“ aus Kolumbien betrieben. „Die Umweltschützer waren total begeistert, dass wir Kumpels mit ihnen protestierten. Auch wir sind dagegen, dass dieser wertvolle Rohstoff Kohle verbrannt wird – egal aus welchem Land die Kohle kommt! Wir kämpfen um unsere Arbeitsplätze, verlangen von der RAG die Weiterbeschäftigung der entlassenen Nicht-APG berechtigten Bergleuten und für alle gleichwertige Ersatzarbeitsplätze. Auch das fanden die Umweltschützer sehr einleuchtend“. Es fand eine richtige Verbrüderung der Arbeiter- mit der Umweltbewegung statt.
Es ist klar: Es wird nicht die letzte der – bisher 12 - kämpferischen Bergarbeiterdemonstrationen gewesen sein, denn mit der Stilllegung der Zechen hinterlässt die RAG eine verbrannte Erde: hunderte Bergleute werden arbeitslos; Ausbildungsplätze wurden vernichtet; preiswerte Bergmannswohnungen werden an „Heuschrecken“ wie Vonovia, LEG, Immeo oder Rhein Ruhr Invest verkauft was Verwahrlosung oder Erhöhung der Mieten zur Folge hat; die Betriebsrente „Deputat“ wurde gestrichen; die Gesundheit vieler Kumpel ist ruiniert und durch die Flutung der Zechen, mit dem Giftmüll unter Tage, wird eine regionale Trinkwasserkatastrophe provoziert. Zu näheren Informationen der nächsten Demonstration wenden Sie sich bitte an Kumpel für AUF.
Montagsdemo am 25.5.2020 - Corona-gerecht und kämpferisch auf dem Neumarktplatz
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Die kommende 717. Montagsdemo am 25. Mai findet unter Corona-Bedingungen‘ als Kundgebung statt, dazu sind ab 17.30 Uhr alle herzlich eingeladen. Sie reiht sich ein in den bundesweiten Protesttag der Montagsdemobewegung an diesem Tag: „Konsequenter Gesundheitsschutz: JA! Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung und Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten: NEIN!“
Im Mittelpunkt steht das heiße Eisen Arbeits- und Ausbildungsplätze und die Situation der Erwerbslosen und Hartz IV-Bezieher. Während Selbstständige und Klein- und Mittelbetrieben weitgehend leer ausgehen, Hunderttausende in ihrer Existenz bedroht sind, bekommen Großkonzerne Milliardenhilfen und Bürgschaften, für Autokonzerne ist eine Kaufprämie im Gespräch. Auf Druck der Unternehmerverbände wird billigend eine zweite Infektionswelle in Kauf genommen, die sich in verschiedenen Städten und Landkreisen schon anbahnt. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert in einem Sechs-Punkte-Programm „unverzügliche Sofortmaßnahmen“ - was steckt dahinter? Darüber wird am offenen Mikrofon diskutiert.
Im Fokus steht außerdem die Auseinandersetzung mit den „Hygienedemos“. Wie schätzen die Montagsdemonstranten die Entwicklung ein? Die bisherigen Erfahrungen auch in anderen Städten zeigen einen großen Diskussions- und Klärungsbedarf. Für eine kontroverse Debatte sind Beiträge auf antifaschistischer Grundlage willkommen.
Öffnet sich ein Rettungsschirm für die Kommunen?
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Die Lasten der durch Corona befeuerten Weltwirtschafts- und Finanzkrise treffen die Kommunen hart. Die Steuereinnahmen in NRW drohen 2020 um 7,5 Milliarden Euro wegzubrechen.Die Kommunalfinanzen sind im freien Fall und das nicht nur akut, sondern auf Jahre! Gelsenkirchen kann ein Lied singen von Gewerbesteuereinbrüchen! Es bietet viel Zündstoff und die Gefahr einer unkontrollierten Entwicklung für das tägliche Leben in den Kommunen und dort lebenden Bürger*Innen.
Diese Einsicht scheint jetzt auch bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)angekommen zu sein, der die Lösung der Altschuldenproblematik lange ausgebremst hat. Nachdem in den letzten Wochen Rettungsschirme in Höhe von fast einer Billion Euro für Dax-Konzerne aufgespannt wurden, ist diese Entscheidung überfällig. Die umfassende Daseinsfürsorge ist ureigenste Aufgabe der Städte und Gemeinden. Sie ist viel zu oft am „Machbaren“orientiert. Ohne die große Initiative in den Kommunen und das Engagement vieler BürgerInnen wäre der Zustand noch viel drastischer. Der Bundesfinanzminister verkündet jetzt einen 57Milliarden Euro „Solidarpakt“. Diese Finanzhilfen sind bitter nötig und willkommen! Das betrifft die Gelder für die dramatischen Ausfälle bei der Gewerbesteuer – die von den Gewinnen vor allem der großen Konzerne abhängig ist.