Solidaritätserklärung an die Kollegen von Wellpappe
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Iiebe Kolleginnen und Kollegen,
Wir haben heute von der skandalösen Schließung von Wellpappe erfahren und wollten im Namen unseres Kommunal-Wahlbündnisses AUF Gelsenkirchen unsere volle Solidarität ausdrücken. Es ist nicht nur die Tatsache, sondern auch die kaltschnäuzige Art, wie die Schließung ohne vorherige Information der Belegschaft durchgezogen wird, die uns empört. Das darf nicht Schule machen!
Wir möchten Euch Mut machen, Euch zusammenzuschließen, um Eure Arbeitsplätze zu kämpfen und den Protest an die Öffentlichkeit zu bringen. Wir möchten unsere Unterstützung anbieten, um eine breitere Solidarität aufzubauen, in den Gewerkschaften und der Öffentlichkeit. Eine gute Möglichkeit, Euer Anliegen vorzubringen, wäre auch die nächsten Montagsdemonstration am 7.11. um 17.30 Uhr auf der Bahnhofstrasse/Preuteplatz, wozu wir Euch alle herzlich einladen.
Mit solidarischen Grüssen
Willi Mast
Presseverantwortlicher AUF
OB Baranowski macht sich zum Bittsteller des hochprofitablen BP-Konzerns
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Der „Brandbrief“ von OB Baranowski an Sigmar Gabriel geht genau in die falsche Richtung.
„Die SPD ist doch sonst froh über jeden Euro Investitionen in Gelsenkirchen, aber bei umweltfreundlichen Investitionen hier am Standort Gelsenkirchen beugt man sich Konzerninteressen? Das ist unverantwortlich gegenüber Arbeitsplätzen und den Anwohnern, die schon lange über Lärm-, Licht, Schadstoff- und CO2-Emissionen klagen. Die 133 Millionen € Mehrinvestionen sind im Emissionsschutz sicher gut angelegt.“ so Jan Specht, sachkundiger Einwohner von AUF Gelsenkirchen im Umweltausschuss.
Nächste Etappe - AUF aktiv mit Flüchtlingen gegen Rückkehraufforderungen!
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Der bisherige Widerstand, vor allem gegen die rückwirkende Anwendung der Wohnsitzauflage, hat ein starkes Stück Integration erreicht. Für die Wohnsitzauflage gelten bekanntlich erweiterte Härtefallregelungen für über 800 Flüchtlinge, die mit ihren Familien in Gelsenkirchen bleiben können. Dieser gemeinsame Erfolg spornt uns an, mit den rund 180 Flüchtlinge konsequent weiter zu kämpfen, die jetzt eine Rückkehraufforderung erhalten haben oder noch erhalten werden!
Sie sollen zurückgehen, wenn sie weder einen Kurs besuchen noch kleine/schulpflichtige Kinder haben. Sie können zwar einen Antrag auf Härtefallregelung stellen und begründen. Faktisch wird dieses Recht aber ausgehöhlt, denn nach Auslaufen der bisherigen Bewilligung bekommen sie keine Leistungen mehr vom Jobcenter! Auch ein gestellter Härtefallantrag hat dafür keine aufschiebende Wirkung. Für die ersten 50 der insgesamt 180 betroffenen Flüchtlinge wird dieses einschneidende Datum der 1.11.2016 sein!
AUF Stadtverordnete Monika Gärtner-Engel klagt gegen die Gelsenkirchener Polizeipräsidentin
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Am 12. Oktober 2016 hat Monika Gärtner Engel mit Rückendeckung von AUF Gelsenkirchen Klage gegen das Polizeipräsidium Gelsenkirchen – vertreten durch die Polizeipräsidentin – eingereicht.
Hintergrund ist, dass eine Beschwerde von ihr gegen einen Platzverweis in Verbindung mit der Androhung von Folgemaßnahmen (ab ins Polizeiauto…) vor der Ausländerbehörde in Gelsenkirchen abgelehnt wurde.
„Frau Gärtner-Engel wird vorgeworfen, polizeiliche Maßnahmen massiv behindert zu haben. Das ist völlig absurd!“, so Dr. Willi Mast, Pressesprecher für AUF GE.
„Monika Gärtner-Engel ist bekannt dafür, dass sie sich mitten in Brennpunkte hinein begibt und keine brisanten und explosiven Auseinandersetzungen scheut, wenn es um die Belange der betroffenen Menschen geht. Sie steht aber auch dafür, dass Auseinandersetzungen geradeso geradlinig und offen, wie sachlich und mit politischer Kultur geführt werden. Dafür stehen nicht zuletzt ihre Moderation bei brisanten (Montags-)Demonstrationen wie zur Wohnsitzauflage oder zu "Frieden für Syrien,“ so Dr. Mast weiter.
Familie Lala muss bleiben!
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Diesem Ziel ist der „Freundeskreis Lala“ mit dem heutigen Prozesstag einen Riesenschritt näher gekommen. Im „Freundeskreis“ setzen sich Schalker Nachbarn, AUF Gelsenkirchen, Courage sowie Bewohner und Mitarbeiter des Liebfrauenstifts seit über einem Jahr für ein Bleiberecht für die Familie ein. Eine online-Petition wurde mit über 50.000 Unterschriften unterstützt.
Der Sitzungssaal 1 des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen war rappelvoll – ca. 50 Zuhörer, darunter zahlreiche Senioren der Einrichtung, in der die beiden Lala-Brüder monatelang ehrenamtlich arbeiteten, zeigten ihr großes Interesse am Schicksal der Familie.
Eine Seniorin sagte: „Ich musste unbedingt kommen, ich hätte es zuhause nicht ausgehalten“. Viele von ihnen kamen im Rollstuhl, zusammen mit je einer ehrenamtlichen Helferin oder einem Helfer.
Bäderkonzept: Schluss mit der Geheimpolitik!
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In die Diskussion über die künftige Bäderlandschaft Gelsenkirchens kommt wieder Bewegung. Und das ist gut so! Nachdem zunächst der Aufsichtsrat im Schnellverfahren und hinter verschlossenen Türen einen Kahlschlag in der Bäderlandschaft plante – und auch das sagenumwobene Gutachten zur Bäderlandschaft geheime Verschlusssache blieb, hat AUF Gelsenkirchen mit vielen Bürgerinnen und Bürgern mobil gemacht: „Breite Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit, viele ‚penetrante‘ Nachfragen haben das ursprüngliche Konzept undurchführbar gemacht. Und das war gut so,“ so Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete von AUF Gelsenkirchen.
Schulklassen, Vereine, Schwimmer usw. hatten sich zu Wort gemeldet und sich klar für den Erhalt der Bäderlandschaft ausgesprochen. „Das ist ein Stück Lebensqualität in Gelsenkirchen, das wir ausnahmsweise mal anderen Städten voraus haben,“ so Monika Gärtner-Engel weiter. Deshalb sei das Allerwichtigste, so AUF, dass vor den Entscheidungsprozessen eine breite öffentliche Diskussion und sachkundige Information durchgeführt wird, sowie Möglichkeiten der Bevölkerung geschaffen werden, ihre Anliegen zu artikulieren. In diesem Sinne fordert AUF Gelsenkirchen mit seinen Haushaltsanträgen die Einstellung von Geldern für die Durchführung einer Serie von Informations- und Diskssionsveranstaltungen zum Thema Bäder und anschließender Entscheidungsprozesse mit intensiver Bürgerbeteiligung.
599. Montagsdemo in Gelsenkirchen – unübersehbares, bewegendes Zeichen für Frieden für Syrien und die ganze Welt!
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Beeindruckende Kundgebung * kämpferische Reden, berührende Lieder und eindrückliche Gebete * starke Demonstration * Eruption der Kontroversen und Gefühle erfolgreich bewältigt * Zeichen für die Zukunft gesetzt
Eine überwältigende Resonanz mit 500 TeilnehmerInnen hatte die 599. Montagsdemo in Gelsenkirchen, zu der Montagsdemo und Flüchtlingsinitiative Gelsenkirchen gemeinsam aufgerufen hatten. Auch eine kleine Gruppe von fünf Flüchtlingen aus Essen reihte sich ein. Viele Familien mit Kindern kamen und setzten gemeinsam ein entschiedenes friedliches einmütiges Signal, der Verbrüderung, der gemeinsamen Trauer und des Widerstandes – für Freiheit, Demokratie und ein menschenwürdiges Leben, in Deutschland, in Syrien, weltweit! Sie fordern entschieden das Ende dieses barbarischen Krieges und den sofortigen Stopp der Bombardierungen von Aleppo. Sie warnen eindringlich vor der Weltkriegsgefahr, die von der Konfrontation sämtlicher Großmächte ausgeht. Martina Reichmann, Vertrauensfrau von Montagsdemo und Flüchtlingen: „Wir senden ein eindringliches Zeichen, das uns mit vielen Menschen in Syrien, in anderen Städten und Ländern eint: Die weltweite Friedensbewegung muss endlich den Kampf um Frieden in Syrien aufnehmen – sonst wird es ihn nicht geben!“