Chronologie der Aktivitäten von Flüchtlingen, Montagsdemo und AUF zur Wohnsitzauflage im Rahmen des neuen Integrationsgesetzes der Bundesregierung
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Am Montag, dem 15.8.2015 kommen ca. 60 neue - aufgeregte, z.T. extrem verunsicherte - Flüchtlinge zur Gelsenkirchener Montagsdemo. Geplant war eigentlich die Feier 12 Jahre Montagsdemo. Viele der kulturellen und Redebeiträge mussten ausfallen - so viele Flüchtlinge schilderten eindringlich ein Problem, das bis dahin niemandem der Anwesenden bewußt war: unter Berufung auf die "Wohnsitzauflage" des neuen Integrationsgesetzes wurden vom Jobcenter Gelsenkirchen nur wenige Tage nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes ablehnende Bescheide bzgl. Hilfe zum Lebensunterhalt verschickt. Die Aufforderung ergeht, an der Ort der Erstregistrierung zurück zu gehen - obwohl bisher Freizügigkeit galt. Für viele ein Drama - denn Gelsenkirchen wurde mit gutem Grund ausgewählt als Wohnsitz: hier gibt es bisher bezahlbaren Wohnraum, oft wohnen schon Familienmitglieder oder Freunde hier und im Gegensatz zu manchen - v.a. ostdeutschen Kommunen - herrscht kein rassistisches oder ablehnendes Klima. Dadurch waren etliche regelrecht traumatisiert: sie berichteten, dass sie in Chemnitz auf offener Strasse von Faschisten angemacht und bedroht wurden.
Stellungnahme von AUF Gelsenkirchen zu Wohnsitzauflage, Ratssitzung, Protesten und Diffamierungen
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1. AUF Gelsenkirchen verwahrt sich entschieden gegen die Unterstellung, Flüchtlinge für irgendwelche politischen Zwecke instrumentalisiert zu haben. Es ist die rigorose, herzlose und rückwirkende Umsetzung der Wohnsitzauflage, die empört, viele Flüchtlinge in existenzielle Nöte treibt und zum Protest herausfordert. Der Vorwurf der Instrumentalisierung ist die Argumentation von Leuten, die ihre Felle davon schwimmen sehen! Von Leuten, deren Regierungsparteien mit dem neuen Integrationgesetz die verheerenden Maßnahmen beschlossen und damit viele Menschen in große Nöte gestürzt haben; von Leuten, die extrem abgehoben sind von den Sorgen und Nöten einer Masse von Menschen und - hier konkret - der Flüchtlinge.
2. Nachdem ca. 60 Flüchtlinge am 15.8. auf der Montagsdemonstration ihre Nöte durch ablehnende Bescheide bezüglich Hilfen zum Lebensunterhalt vorgetragen haben, haben sich Montagsdemo und AUF Gelsenkirchen als einzige politische Kraft in Gelsenkirchen des Themas angenommen. Es wurde recherchiert, Informationsveranstaltungen durchgeführt, die Presse informiert, eine Demonstration mit 400 Teilnehmern zum Jobcenter organisiert, Delegierte für Gespräche mit Stadt und Jobcenter gewählt und vor allem vielfältige praktische Hilfe organisiert – von Ämtergängen, juristischer Beratung bis hin zu vielfältigen kostenlosen ärztlichen Untersuchungen und Behandlungen.
Volle Solidarität mit dem Protest der Flüchtlinge!
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Seit dem 25.8.2016 protestieren über 100 Flüchtlinge vor dem Hans-Sachs-Haus. Im Rat wollten sie ihre Existenznöte vorbringen. Man ließ sie zwar auf die Zuschauertribüne - aber Stadtspitze, SPD, Grüne, CDU wollten sie nicht mal anhören! Man vertröstete sie auf den Sozialausschuss im September. Ein Dringlichkeitsantrag dazu von Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete von AUF: abgeschmettert! Was für eine unglaubliche Ignoranz! Spontan begannen sie daraufhin ihr Protestcamp: „Wir brauchen eine Lösung, wir werden hier bleiben!“
Wohnsitzauflage und Beibehaltung der „Vorrangprüfung“ – Ende der Willkommenskultur in Gelsenkirchen?
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Knapp 140 Flüchtlinge überwiegend syrischer Herkunft folgten am Freitag 19.8. der Einladung von AUF in den Treff International an der Hauptstrasse, der aus allen Nähten platzte. Das Thema Wohnsitzauflage im neuen Integrationsgesetz betrifft in Gelsenkirchen 1890 Flüchtlinge – und vielfach ganz existentiell. Familien, die als anerkannte Flüchtlinge nach dem 1. Januar nach Gelsenkirchen kamen, müssen kurzfristig dorthin umziehen, wo sie erstmals registriert wurden.
Glückliche Gesichter und helle Empörung
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„Glücklichen Gesichtern begegnete man beim 12. Jubiläum der Montagsdemo! Ob erfolgreiche Familienzusammenführungen oder mehrere Hundert langerwartete Erstinterviews – das Ausländeramt scheint sich nach den heftigen Protesten schwer ins Zeug gelegt zu haben“, so Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete für AUF Gelsenkirchen nach den Gesprächen mit vielen Flüchtlingen, die gemeinsam mit der Montagsdemo feierten.
Geboren 2004 – heute 12 Jahre stark!
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Zukunftsprojekt Montagsdemo mit großen Zielen und festen Wurzeln
Wenn das kein Grund zum feiern ist! Die Gelsenkirchener Montagsdemonstration lädt Euch und Sie herzlich zu ihrem 12- jährigen Jubiläum am Montag, den 15. August 2016 ab 17.30 Uhr auf dem Platz der Montagsdemo, früher Preuteplatz, gegenüber Primark. Das Fest steigt mit Kultur und offenem Mikrofon, internationalem Mitbringbuffett, Tanz mit DJ Kaveh, vielen Gästen und guter Laune - eine gute Gelegenheit, zusammen zu kommen, zu diskutieren. Wir haben viele schöne Erfolge und unseren tollen Zusammenhalt zu feiern und freuen uns über Grußworte, Kulturbeiträge oder Beiträge am „Offenen Mikrofon“, Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.
Bewegte Montagsdemonstration im Zeichen von länderübergreifendem Kampf und großer Solidarität
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588. Montagsdemo: Flüchtlinge und Migranten berichten
Großes Interesse zeigte sich bei der 588. Montagsdemonstration am 25.7.2016 mit über 150 Beteiligten aus vielen verschiedenen Ländern, die wieder unter dem Motto stand: "Für unser Leben, Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Respekt. Das Ausländeramt muss sich ändern“. Hier haben wir viele Erfolge erreicht, weil alle Beteiligten zusammen gekämpft und sich organisiert haben, keiner hätte das alleine erreichen können! Fazit für die Migranten ist: „„Ein guter Anfang ist gemacht. Wir haben uns selten so gut ernst genommen gefühlt.“
Das ist sicher auch der Anfang eines langen harten Kampfes, der nötig ist – man sollte sich keine Illusionen über die Politik und Situation in Deutschland machen.