Ein Armutszeugnis für die etablierten Parteien
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So der Kommentar des AUF-Vorstands zu der Entscheidung zur Einführung der 2,5 % Sperrklausel bei den Kommunalwahlen. Seit längerem wenden sich viele Menschen von den bürgerlichen Parteien ab, die Mitgliederverluste von CDU und SPD sind dramatisch. Offensichtlich will man sich vor allem kleinere, oppositionelle, bürgernahe Wahlbündnisse von Halse schaffen. Wenn OB Baranowski behauptet, dass „die Arbeitsfähigkeit der Kommunalparlamente nicht mehr aufrechtzuerhalten“ sei, dann ist das ein schlechter Scherz.
Konkret gefragt: Was wäre der Rat dieser Stadt ohne die Vorschläge, Anträge, Initiativen von AUF und seiner Stadtverordneten M. Gärtner-Engel? Was für eine Blamage hätte sich die Stadt gegeben mit Abriss des Hans-Sachs-Hauses? Was wäre mit dem Volkshaus Rotthausen ohne die Initiative für einen runden Tisch? Wer hätte die Problematik mit dem Giftmüll unter Tage an die Öffentlichkeit gebracht? Und was hätte das geplante Großbordell in Bahnhofsnähe für unsere Stadt bedeutet? Und wo und wie haben die Ratsmitglieder Piraten, FDP und AUF die Arbeitsfähigkeit des Rats infrage gestellt? Viele der Anträge, die zunächst von der Ratsmehrheit und den etablierten Parteien abgelehnt wurden, haben sich als richtig oder sogar richtungsweisend herausgestellt. So wurde die Demokratie gestärkt, die Transparenz gefördert und die Öffentlichkeit einbezogen - entgegen den altgewohnten Mauscheleien der Fraktionsvorstände der bürgerlichen Parteien und ihren Schaukämpfen im Rat.
Her mit den Fördergeldern!
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Eltern sollen selbst entscheiden!
Alle Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren, die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII erhalten, haben nach Gesetzen der Bundesregierung einen Anspruch von monatlich 10 Euro auf Leistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben, die vom Bund bezahlt werden. Diese können sie unter anderem für die Teilnahme ihrer Kinder an Freizeiten einsetzen. Das finanziert die Bundesregierung – und kostet die Kommune keinen Cent. Die Kommunen haben die Aufgabe das Bildungs- und Teilhabepakets umzusetzen.
Das läuft in Gelsenkirchen schlecht, denn nur 19% dieser Fördergelder werden tatsächlich abberufen. In Gelsenkirchen hat die Stadt inzwischen mit 258 Anbietern Rahmenvereinbarungen abgeschlossen. Doch dem Jugendverband REBELL, der seit fast 25 Jahren Ferienfreizeiten anbietet, wird der Abschluss einer solchen Vereinbarung von Seiten der Stadt verweigert. Es wurden wenig Bemühungen unternommen sich über die Sommerfreizeiten des Jugendverbands REBELL zu informieren, sich von der kompetenten pädagogischen Arbeit ein Bild zu machen. Diese Bevormundung der Eltern und Ungleichbehandlung des Jugendverbands REBELL gegenüber anderen Jugendverbänden und Ferienfreizeiten muss vom Tisch!
Leserbrief zum Artikel "Vaillant gewonnen und doch verloren"
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Verlorene Arbeitsplätze kann keine Abfindung ersetzen. Kritiker in der IG Metall, die für Streik um Erhalt der Arbeitsplätze eintreten, als "populistisch" zu bezeichnen ist diffamierend. Schlimm genug, dass das "Deutsches Recht" im Unterschied zu den meisten Ländern Europas kein allseitiges Streikrecht enthält. Oft haben sich deshalb Kollegen das Recht selbst genommen und auch Erfolge erzielt. Solidarische Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre wissen, wie sie sich dazu verhalten. Entlassungen und Stilllegungen wurden so zumindest zeitweise verhindert (zum Beispiel BuS, Opel 2004, Bosch, Thyssen). Wer nicht kämpft, hat schon verloren - die alte Weisheit der Arbeiterbewegung gilt, auch für das Streikrecht. Den Verzicht auf Kampfmaßnahmen zu unterschreiben ist nicht akzeptabel und ein Kniefall vor dem Vaillant-Diktat.
Daniela Müller
Leserbrief zu "Einigung über Abfindung bei Vaillant"
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Ein schwarzer Tag für's Revier. Die Kolleginnen und Kollegen und ihre Familien brauchen unsere volle Solidarität.
Das Ergebnis dieser Verhandlungen war vorgezeichnet. Der Verzicht auf Arbeitskämpfe und Streik bringt - nichts, was die Kollegen für die Zukunft wirklich brauchen. Wie haben es die Opel-Kollegen formuliert: Mit Erpressern verhandelt man nicht. Wer unterschreibt, auf Arbeitskampfmaßnahmen zu verzichten, gibt sich im Kampf für eine Zukunftsperspektive vor allem für die Jugend geschlagen. Die Jugend braucht andere Vorbilder.
Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Veröffentlichung
Martina Reichmann
Brief an den Gladbecker OB
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Herrn Bürgermeister Ulrich Roland, Gladbeck
Betreff: Anti-rassistisches Festival in Gladbeck
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Unser Wahlbündnis freut sich darüber, dass am 18. Juni in Gladbeck das anti-rassistische Festival 'EINE STIMME UND EIN HERZ GEGEN RASSISMUS' stattfinden soll, auf der auch die Musiker der „Group Yorum“auftreten werden.
Dieses Festival ein wichtiges Ereignis und es verdient volle Unterstützung durch die Stadt und die Öffentlichkeit - angesichts des Flüchtlingselends und des anwachsenden Rassismus in Deutschland - fast 1000 Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte im letzten Jahr! - und auch angesichts der Politik der Erdogan-Regierung. Diese behandelt Anhänger der PKK und oppositionelle demokratische Kräfte wie die Abgeordneten der HDP und neuerdings sogar türkisch-stämmige deutsche Bundestagsabgeordnete – als Terrorosten oder Unterstützer des Terrors.
Kita-Standort Volkshaus Rotthausen – AUF-Antrag wird geprüft
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Die Verwaltung prüft das Volkshaus Rotthausen als möglichen Kita-Standort. Das ist das Ergebnis der Diskussion in der Bezirksvertretung Süd am 6. Juni. „Es gab viel Zustimmung zu unserem Vorschlag aus der Bevölkerung und auch von den meisten Bezirksvertretern. Viele Argumente sprechen dafür“, so Dr. Mast/AUF. „Die Kita könnte eine tragende Säule im künftigen Volkshaus sein. Die bisherigen Diskussionen im Rahmen des Testlaufs gehen ohnehin in Richtung eines Schwerpunkts Jugend, Kultur und Bildung im künftigen Konzept des Hauses. Eine Kita würde dazu bestens passen. Zugleich wäre sie auch ein wichtiges Signal für den Erhalt und eine vielfältige Nutzung im Sinne eines wirklichen Volkshauses“.
Nach der großen Resonanz und dem Erfolg des „Testlaufs Volkshaus“ in den letzten Wochen sei die Prüfung als Kita-Standort ein weiterer Schritt auf dem Weg, die Potentiale des Hauses vielfältig zu nutzen und es wieder zu einem lebendigen kulturellen und sozialen Zentrum im Stadtteil zu machen.
Herzliche Einladung zum „Mittsommerbrunch“
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im Treff International (Hauptstraße 40)
Eigentlich ist Mittsommer erst am 21. Juni, aber wir feiern schon ein bißchen vor:
am Sonntag, den 19. Juni von 11.00 bis 13 Uhr
Bringt was Leckeres zum Futtern mit
– aber vor allem Freundinnen und Freunde!