"... Ein guter Anfang ist gemacht!"
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Am 22.7.2016 fand auf Einladung von Stadtdirektor Dr. Manfred Beck ein engagiertes, produktives Treffen zur Diskussion der Problematiken im Ausländeramt GE statt. Beteiligte waren neben Dr. Beck Frau Heike Born-Heuser und Herr Wensing, drei Delegierte einer kritisch-kämpferischen Flüchtlingsinitiative in Gelsenkirchen sowie Monika Gärtner-Engel und Ulja Servay von AUF Gelsenkirchen. Letztere hatten die teils untragbaren Zustände am Ausländeramt (die WAZ berichtete) in den letzten Monaten kontinuierlich thematisiert und gemeinsam mit Betroffenen nach Lösungen gesucht. Ein von AUF Gelsenkirchen initiiertes Treffen mit 70 TeilnehmerInnen am 16.7. im Treff International hatte ein "Manifest" von 24 Kritikpunkten und Anregungen erarbeitet. Die Montagsdemo am 18.7. hatte mit 250 Beteiligten die Forderungen unterstrichen. Nach der Einladung von Dr. Beck an drei VertreterInnen der Flüchtlinge wurden in einer weiteren Versammlung am 20.7. Mohamed Ayman Al-Homsi aus Damaskus, Hammed Alfares aus Al Hassaka und Admir Lala aus Albanien zu Delegierten gewählt. Mit von der Partie war auch der 10-jährige Anas, der während der Flucht von seinen Eltern getrennt wurde und sehnlichst ihre Einreise erhofft.
Bericht von der 17. Ratssitzung am 7.7.2016
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Sommerhitze im Rat
Die 17. Ratssitzung am 7.7.2016 verlief nicht nur weg der sommerlichen Temperaturen heiß. TOP Themen waren die Aufklärung des Jugendamtsskandals, der Bauplan zum Waldquartier, Zeche Westerholt, die Wahl der Bildungsdezernentin. Für spannende Debatten sorgten auch die Anträge von AUF zu den Fördergeldern des REBELL Sommercamps und für eine Resolution an Bund und Land NRW zu den Flüchtlingskosten.
Viele langatmige Beiträge vor allem von Dr. Haertel/SPD und Hr. Heinberg/CDU schienen zeitweilig das pünktliche Ende in unerreichbare Ferne schwinden zu lassen – doch auf das Ende zu ging alles fixer, und um 19.45 Uhr konnten alle sich auf den Weg machen, um das Halbfinale der EM zu verfolgen ….
Eine Ratssitzung von großem öffentlichen Interesse!
18 Besucher von AUF, Rebellen und Freunden füllten einige Reihen auf der Zuschauertribüne. Mit gutem Grund. Der Antrag von Monika Gärtner-Engel unter TOP 1.2 lautete:
„Ergänzung des Anbieterkreises für das Bildungs- und Teilhabeprogramm: Die Stadtveraltung schliesst mit Jugendverband REBELL eine Rahmenvereinbarung ab, die die Abrechnung von Gutscheinen für Leistungen im Programm „Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft“ ermöglicht.“
Fulminante Montagsdemo mit Flüchtlingen und Migranten
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Fulminante Montagsdemo mit Flüchtlingen und Migranten
Der Kreis wurde immer größer bei der 587. Montagsdemonstration, die außergewöhnliches öffentliches Interesse weckte und ausdrückte. Menschen aus Syrien, Afghanistan, der Türkei, Eritrea, Nigeria, Georgien, dem Irak, Serbien, Albanien, Kosovo, Burma und Deutschland kamen zusammen: "Für unser Leben, Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Respekt. Das Ausländeramt muss sich ändern. Danke Deutschland, danke Gelsenkirchen“ stand im Fokus. Der beeindruckende Zustrom beweist, dass das den Nerv vieler trifft. Dem vorausgegangen war eine Gesprächsrunde von AUF Gelsenkirchen mit knapp 70 Migranten und Flüchtlingen, sie haben dort u.a. beschlossen, auf der Montagsdemo das Thema an die Öffentlichkeit zu bringen.
Leserbrief zu WAZ 12.7.16 "Begrüßenswert" ...
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...von Klaus Schulz, Rechtsbrecher seien in den meisten Fällen Zuwanderer mit Migrationshintergrund
Warum schürt Herr Schulz Ängste vor angeblich kriminellen Flüchtlingen?
Die Worte von Hr. Schulz halte ich für ebenso falsch wie gefährlich. Ich warne davor, solche Ängste zu schüren. Sie sind Wasser auf die Mühlen z.B. der AfD. Man muss schon die Fakten bemühen. Nicht die Kriminalität der in Deutschland lebenden Flüchtlinge ist gestiegen, sondern im Gegenteil: Die Kriminalität gegen Flüchtlinge hat zugenommen! Auch der erste Kriminalitätsbericht des Bundeskriminalamtes belegt: Es sind weniger Straftaten von Geflüchteten zu verzeichnen. Zitat "Der weitaus größte Anteil der Zuwanderer (und damit sind Flüchtlinge gemeint) beging keine Straftaten.“ Eine sachliche Diskussion halte ich für besonders wichtig. Die Lehre auch aus dem Hitler-Faschismus ist doch, dass keine Bevölkerungsgruppe diskriminiert werden darf.
Martina Reichmann
Über katastrophale Vereinbarungen und Leisetreterei
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Die so genannte befriedigende Einigung (Horst Seehofer) zwischen Bundesregierung und Ministerpräsidenten in der Finanzierung der Flüchtlingshilfe ist katastrophal. Für drei Jahre sollen acht Milliarden Euro vom Bund an die Länder ausgezahlt werden. Realistischerweise hatte der Bremer Ministerpräsident und amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Carsten Sieling jährlich 8-9 Milliarden pro Jahr gefordert, damit die Bedürfnisse - auch der Kommunen - einigermaßen befriedigt werden können. „Die aktuelle „Einigung“ führt in ein totales Desaster, vor allem der kommunalen Haushalte,“ so Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete für AUF Gelsenkirchen.
Dementsprechend hatte Monika Gärtner-Engel für AUF Gelsenkirchen für die Ratssitzung, die am Tag vor der "Endrunde" der Verhandlungen stattfand, eine Resolution in den Rat eingebracht. Sie enthielt lediglich in der vorherigen Sitzung des Hauptausschusses erreichte Konsens-Positionen. So hieß es in der vorgeschlagenen Resolution:
„Die vollständige Erstattung der flüchtlingsbedingten Kosten an die Kommunen durch Bund und Land ist alternativlos! Der Rat der Stadt Gelsenkirchen fordert die Bundesregierung ebenso wie die Landesregierungen auf, bei dem für den 8. Juli 2016 angekündigten Spitzengespräch zur Flüchtlingsfinanzierung endlich tragfähige Vereinbarungen zu treffen, die einen vollständigen Ausgleich der Lasten der Kommunen für Unterkunft, Verpflegung und „Integrationsleitungen“ von Flüchtlingen gewährleisten.“
Doch wie schon ritualhaft gewohnt sind die Kommunalpolitiker der etablierten Parteien nicht bereit zu einer klaren Positionierung des Rates gegenüber ihren Bundespolitikern. „Dr. Pruin schlug wieder einmal vor, abzuwarten was die Verhandlungen ergeben! Wohin jedoch die Leisetreterei gegenüber den Verursachern in Bund und Land führt, das zeigt die jetzt erreichte Vereinbarung. Es soll dann nur bitte anschließend niemand Krokodilstränen weinen über die Probleme im Haushalt,“ so Monika Gärtner-Engel.
Ausschuss lehnt Anregung des REBELL ab!
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Am Dienstag, den 28.06.16 lehnte der Ausschuss für Jugend, Kinder und Familie die Anregung des REBELL auf Abschluss einer Rahmenvereinbarung bezüglich der Gutscheine aus dem Bildung- und Teilhabepakets für seine Sommercamps ab.
Es wurde voll im Sitzungssaal des Auschusses für Jugend, Kinder und Familie als die ca. 30 Kinder, Jugendlichen und Eltern in den Raum kamen. Es gab erstaunte Blicke über das ungewohnte Bild. Der Erste und offensichtlich auch der längste Punkt der Tagesordnung war die bürgerschaftliche Initiative von drei Gelsenkirchener Mitgliedern des Jugendverband REBEL. Sie regten an, dass die Gutscheine des Bildungs- und Teilhabepakets auch für die Sommercamps des REBELL eingelöst werden können. Obwohl drei Petenten die Anregung gestellt hatten, durfte nur einer sprechen. Lisa Gärtner trug die gemeinsame Rede vor, die das Kinder- und Jugendcamp vorstellte. Sie ging außerdem auch auf die Begründung der Verwaltung zur Ablehnung ein, in der sich auf den Verfassungsschutzberufen wurde, der dem REBELL Bestrebungen gegen die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ unterstellt:
Zum Gedenken an das Wirken des Vikars Heinrich König
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Heute, am 24.6.2016, wurde zum Gedenken an das Wirken des Vikars Heinrich König ein Bild von Karl - Heinz Rotthoff im U-Bahnhof am Heinrich - König Platz enthüllt.
Es zeigt Stationen auf dem Leidensweg von Heinrich König, Vikar der Gelsenkirchener Propsteikirche und Präses der Kolpingfamilien. Seine Kritik an rassistischer und nationalistischer Hetze des NS- Regime führte am 30. September 1941 zu seiner Verhaftung wegen angeblich Wehrkraft zersetzender Äußerungen. Vom Gelsenkirchener Polizeigefängnis wurde er ins KZ Dachau überführt. Eine Operation zu Übungszwecken vollzog ein junger SS- Arzt an ihm. Nach einer absichtlich herbeigeführten Sepsis ( Blutvergiftung), durch Injektion von Eiter, starb er neun Tage später - am 24. Juni 1942.
Karl – Heinz Rotthoff las den Gästen aus eine Kurz- Biografie vor und verwies auf ihre Verarbeitung im Bild. Sichtlich bewegt waren auch die Schüler vom Berufskolleg, die den Rahmen des Bildes mit ihrem Lehrer geschaffen hatten. Allen Besuchern war klar: Lehren aus der Vergangenheit muss jeder für heute ziehen.
Heute wie damals heißt es: Keinen Fußbreit den Faschisten!