Die RAG muss gestoppt werden!
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Giftmüll und PCB unter Tage gefährden das Trinkwasser!
Zu diesem Thema ist eine Extra-Ausgabe unserer Zeitung "Steh AUF" erschienen, die hier heruntergeladen werden kann.
Glückwunsch an die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst
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Leserbrief zu "Tarifabschluss belastet arme NRW-Städte"
... für die kämpferischen Aktivitäten! Das Verhandlungsergebnis wurde rasant schnell erzielt. Das ist meiner Meinung nach der Entschlossenheit, Zähigkeit und Power im Tarifstreik geschuldet. Eigentlich wäre noch viel mehr drin gewesen. Gerade die Jungen haben klare Kante gezeigt, was sie von dem provokativen Angebot der kommunalen Arbeitgeber halten.
Das Argument der "Belastung" der armen Städte" kommt einem schier zu den Ohren raus. Selbst wenn die Beschäftigten über Jahre Lohnerhöhungen verzichten würde, die gigantischen Löcher in den kommunalen Haushalten würde das nie und nimmer schließen. Wer wenn nicht die Beschäftigten hält denn "den Laden am Laufen"? Als langjährige Krankenschwester kann ich ein Lied davon singen.
Wirklich problemlos einlösbar?
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Leserbrief an die WAZ zum Artikel zu den Bildungsgutscheinen vom 27.4.16
Gut, dass Gelsenkirchen bei den Bildungs- und Teilhabegutscheinen über dem Landesdurchschnitt liegt, dass mehr Gelder des Bundesprogramms abgerufen werden. Aber 19 Prozent der möglichen Gelder sind immer noch erschreckend wenig. Wird hier wirklich schon genug aufgeklärt? Ich kann auch die Aussage, dass Gutscheine in Gelsenkirchen problemlos einlösbar seien, nach meinen Erfahrungen nicht nachvollziehen und teile die Kritik des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Letztes Jahr wollten Eltern die Gutscheine ihrer Kinder für die Teilhabe für die Sommercamps des Jugendverbands REBELL einlösen. Sie beantragen die Gutscheine rechtzeitig, Kinder und Jugendliche besuchten Stadtdirektor Dr. Manfred Beck, stellten die Sommercamps und ihren Wunsch daran teilzunehmen vor. Die Eltern bekamen zwar Gutscheine zugeschickt, aber durften sie nicht für die Ferienfreizeit ihrer Wahl einsetzen. Eine Einschränkung, die das Bundesprogramm nicht vorsieht. Diese Bevormundung der Eltern und Ungleichbehandlung des Jugendverbands REBELL gegenüber anderen Jugendverbänden und Ferienfreizeiten sollte dringend korrigiert werden.
Ulja Serway, AUF Gelsenkirchen
Solidarität mit den Vaillant-Kollegen
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Leserbrief an die WAZ
Zum Vaillant Ausstieg: Als IGM-Mitglied bin ich keinesfalls der Meinung, dass die Kollegen von Vaillant und wir alle das hinnehmen dürfen. Niemand darf Arbeitsplätze „verkaufen“, die heute und erst recht in Zukunft so dringlich gebraucht werden. Das kann nicht die Aufgabe der Gewerkschaft sein! Meiner Meinung nach ist es auch nicht zumutbar, dass die Kollegen von Vaillant weiter ihre Arbeit machen, sich zermürben lassen und Vaillant so einen reibungslosen Abbau ermöglichen. Ein Streik wäre die einzige Sprache, die diese Herren verstehen. Mit breiter Solidarität und Unterstützung können die Kollegen unbedingt rechnen.
Jozsef Toth
Bezahlbar?!
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Leserbrief zum WAZ-Artikel 21.4.2016 - „Realpolitik bedeutet zu sagen, was bezahlbar ist“
Die wortgewaltige Kritik von Dr. Pruin an den Äußerungen der CDU zum Haushalt erinnert mich an unzählige ermüdende bis ätzende Schlagabtäusche zwischen SPD und CDU im Ratssaal, viel Milch, wenig Kakao. Die meist leere Zuschauertribüne spricht Bände. Mag Dr. Pruin für das „Bezahlbare“ werben und für die Zustimmung zu
einem Haushalt der Krisenpolitik. „Realistisch“ ist das keineswegs - in einer Zeit, wo der Bund Rekordeinnahmen an Steuern einfährt, die aus der Masse der Menschen heraus geholt werden, aber die Kommunen auf hohen Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge sitzen bleiben. In einer Zeit, wo Aufsichtsräte aus DAX-Konzernen ihre Vergütung verdoppeln, gleichzeitig Banken und Konzerne die Ausplünderung der Staatsfinanzen vorantreiben.
Soll in der Bäderdiskussion das "Bezahlbare" die Maxime sein? Allein das verdeutlicht doch: Nicht am „Bezahlbaren“, sondern an den Bedürfnissen der Menschen müssen die Ziele und Forderungen sich orientieren, und in dem Sinn gemeinsam der kommunale Widerstand gestärkt werden, gegen die kommunenfeindliche Politik von Bund, Land und EU.
Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Veröffentlichung
Martina Reichmann
Bericht von der Ratssitzung am 13. April 2016
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Die Tagesordnung hätte eine kurze, ergebnisreiche Ratssitzung erwarten lassen, sie zog sich durch völlig unnötige ermüdende Schlagabtäusche zwischen SPD und CDU dann doch in die Länge. Von AUF waren zwei Besucher auf der – mal wieder - ziemlich leeren Zuschauertribüne.
Aufnahme muslimischer Religionsgemeinschaften in den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familien
Die WIN-Ratsfraktion hatte dieses Thema als Tagesordnungspunkt beantragt. Bis jetzt sind die Muslime nicht in diesem Ausschuss wie die anderen Religionsgemeinschaften vertreten. Und bisher wurde - trotz längerer Befassung im Ausschuss - keine Lösung dafür erzielt.
Die Ratsfraktionen der SPD, CDU und Grünen beantragten die Absetzung des TOPs mit formalen Gründen, das sei alles längst auf dem Weg. Aber die lange Debatte darum allein zeigte, dass hier noch Diskussionsbedarf besteht! Monika unterstütze das Anliegen der WIN: „Es geht hier um eine offensichtlich kompliziertere Frage, wozu der Rat durchaus die Kompetenz hat, eine Empfehlung abzugeben oder die Entscheidung herbeizuführen.“ Sie positionierte sich auch klar gegen die üblichen Spitzen v.a. der SPD Ratsvertreter gegenüber Herrn Akyol/WIN. In der Abstimmung wurde der Tagesordnungspunkt – gegen die Stimme von WIN, Linke und AUF, leider gekippt.
Äußerungen von Herrn Hampe mehr als fragwürdig
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Der Ausschuss zur Untersuchung des Jugendamtskandals quält sich durch die Monate. Man war gespannt auf die Einlassungen der Hauptakteure rund um die Genehmigung bzw. Ablehnung der Nebentätigkeiten des ehemaligen Jugendamtsleiters Wissmann und seines Stellvertreters Frings.
Brachte die sechste Sitzung des Ausschusses am 14.4.2016 Licht in die Angelegenheit? Eher nein.
„Die Darstellung von Herrn Hampe überzeugt nicht!“ so Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete von AUF. „So ehrenwert es ist, dass er die Nebentätigkeit von Herrn Frings und in der Folge dann auch Herrn Wissmann abgelehnt hat – so wenig glaubwürdig finde ich, dass ihm der Fortgang der Dinge entgangen ist! Wir kennen Herrn Hampe, den Juristen und früheren Richter als äußerst akribisch. Er war es, der uns beim Bürgerbegehren Hans-Sachs-Haus mit äußerster Genauigkeit das Leben schwer machte. Dass ausgerechnet ihm als 'alten Fuchs' so ein kapitaler Vorgang entgeht, ist kaum vorstellbar. Es scheint mir doch, dass hier offensichtlich die Augen verschlossen wurden, eine formelle Lösung dem diente. Viel Milch, wenig Kakao ist für mich das Fazit dieses teuren und aufwändigen Ausschusses, der eher ein Aufklärungs-Verhinderungs-Ausschuss ist.“