Von wegen Akteneinsicht für Stadtverordnete
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„Der Rat an die Linke, doch einen Ratsvertreter zu bemühen für Akteneinsicht zur Aufklärung des Jugendamtsskandals hilft wenig. Denn: bis zum
heutigen Tag wurde mir jedes Recht darauf verweigert, obwohl ich Stadtverordnete bin, obwohl ich stellvertrendes Mitglied im dortigen Ausschuss bin,“ so
Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete für AUF im Rat der Stadt.
„Briefe an den Oberbürgermeister blieben ohne Wirkung, mit formalen Gründen wurde mein berechtigtes Anliegen abgewimmelt. Wer Transparenz will, wer nichts zu befürchten hat, sollte doch dieses demokratische Recht fördern und nicht verhindern!“
Brief vom 17.8.2015 an OB Baranowski
AUF feiert ausgelassen am Rosenmontag
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„Bäderalarm“!!!
Wenn auch noch so viel über mögliche Bäderschließungen geredet wird, für uns ist klar: Wir kämpfen um unsere Bäder!
Badenixen und Wasserratten, Schwimmeister, aber auch die jüngste Flamenco- Tänzerin feierten ausgelassen im Jugendzentrum Che!
HelAUF!
Quecksilber - Kein Grund zur Entwarnung!
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„Die Senkung des Ausstoßes von Quecksilber kann ich nicht erfreut zur Kenntnis nehmen. Tatsache ist doch, dass E.on die Senkung vor allem durch die Abschaltung der Blöcke D, E und F erreichte, auf immer noch äußerst bedenkliche 79 kg im Jahr! Tatsache ist auch, dass E-on - trotz jahrelang sprudelnder Milliardengewinne – bislang keine Veranlassung sieht, Schutzmaßnahmen auf dem neusten Stand der Technik zu treffen“ kritisiert Dr. Willi Mast/AUF.
„Wenn Herr Maaßen (SPD) über 79kg Quecksilber „erfreut“ ist, frage ich mich, welchen Maßstab er anlegt. Denn Quecksilber ist ein giftiges Schwermetall, das sich langfristig im Organismus anreichert und bereits in kleinsten Mengen die Gehirntätigkeit und das Immunsystem insbesondere bei Kindern schädigt. Es ist bemerkenswert, wie man sich aus Profitgründen in den Konzern-Etagen und im Bundesumweltamt über die Forderung von Umweltschützern hinwegsetzt, den Ausstoß zu minimieren.“
Schon 2014 brachte AUF dieses drängende Umweltproblem zur Sprache und thematisierte es seither auch im Umweltausschuss. „Jedes Mikrogramm ist zu viel!“, so Jan Specht/AUF aktuell im Umweltausschuss.
Übles Spiel gegen die Kommunen
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„Die neuen Schlagzeilen zu den Flüchtlingskosten sind eine Anklage angesichts der Unterfinanzierung der Flüchtlingskosten durch Bund und Land“, übt Martina Reichmann scharfe Kritik. „Die Leidtragenden sind die Kommunen, die Bürgerinnen und Bürger. Sie leisten Enormes, oft gestützt auf das ungebrochene Engagement in der Bevölkerung. Zum Un-Dank werden ihnen auch noch Kosten aufgebürdet!
2016 – dramatische Unterdeckung! Die derzeitige Pauschale von 670 Euro für jeden Asylbewerber deckt nicht einmal 60 Prozent des bereits heute schon Benötigten. Auch OB Baranowski rechnet mit realen Kosten von 13.500 Euro im Jahr (=1.125 Euro pro Monat) Kostenübernahme für jeden Flüchtling.
2017 – wieder Unterdeckung vorprogrammiert: Ab 2017 soll eine Pro-Kopf-Finanzierung der Flüchtlingskosten „personen- und monatsscharf ab der Zuweisung der Flüchtlinge in die Kommunen“ erfolgen – die geplanten 866 Euro sind viel zu wenig und Sprengstoff für die Kommunen.
Aktuell – wehrt sich das Land, die realen Flüchtlingszahlen zugrunde zu legen, um den Kommunen die Kosten zu erstatten. Mehrere Hundert Millionen Euro groß sind die Löcher in den Haushaltskassen im Revier, Kürzungen drohen, Grundsteueranstieg in Debatte.
„Sicher“ ist nicht sicher genug!
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Mit über 70 Teilnehmern war der Speisesaal des Liebfrauenstifts der Caritas in Gelsenkirchen proppenvoll - großes Interesse am Vortrag von Admir Lala über sein Heimatland Albanien! Eingeladen hatte der „Freundeskreis Familie Lala soll bleiben“ – hier setzen sich Arbeits- und Sportskollegen, Nachbarn und Freunde zusammen mit dem Frauenverband Courage und AUF Gelsenkirchen mit vereinten Kräften für ein Bleiberecht der Familie ein.
Idealzustand der Bäder?
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„ Noch keine Entscheidung in Sachen Bäder getroffen. Diese Äußerung von Herrn Köllmann als Vorsitzender der Stadtwerke Gelsenkirchen SG vom 1.2.2016 finde ich doch bemerkenswert“, so Martina Reichmann.
„Er versichert, es sind noch keine Entscheidungen in Sachen Bäder gefallen. Hhmm ...
Das – noch streng unter Verschluss gehaltene – Bädergutachten hat also 'nur' einen „Ideal-Zustand“ ermittelt. Und die Stadtwerke-Führung arbeitet jetzt an Modellen mit dem Ziel, diesen „Ideal-Zustand“ möglichst nahe zu kommen.
Nur: wenn noch keine Fakten geschaffen oder ins Auge gefasst sind, ja warum werden Guthaben und Überlegungen dann nicht offen auf den Tisch gelegt? Teure Gutachten, langes Schweigen ... so etwas bringt mich nach allen Erfahrungen schwer ins Grübeln.
Und: wie soll man sich unter diesem „Ideal-Zustand“ vorstellen? Ohne das Bädergutachten zu kennen, wie gesagt, stelle ich mir vor, wie dieser „Ideal-Zustand“ vielleicht aussehen könnte:
Dass am Ende nur zwei Bäderstandorte übrig bleiben? Ein Bad - mit langer Anfahrt für alle entfernt Wohnenden? Ein Freibad, an welchem Standort? Ein Schwimmbad für den Schulbetrieb? Darin liegen meine größten Sorgen. Wenn Kinder mit dem Shuttle-Bus weite Anfahrten haben, die reale Schwimmzeit sich auf ein Minimum verkürzt, würde das Schulschwimmen eher pro Forma vorgehalten. Mit Sicherheit keine guten Zukunftsaussichten!
Die Fakten müssen auf den Tisch, und die Beratung auf politischer und öffentlicher Ebene eröffnet werden! Für ein weiter lebenswertes GE.
Wo ist das Gutachten zur Bäderlandschaft?
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Alle Karten auf den Tisch!
Seit Wochen entfaltet sich eine heftige Auseinandersetzung in der WAZ zur Zukunft der Gelsenkirchener Bäderlandschaft. Im Hintergrund existiert ein externes Gutachten zu dieser Thematik. Von Anfang an war dieses Gutachten mit einer Aura des Geheimnisvollen umgeben. Nun liegt es seit November 2015 vor – und niemand, der nicht gerade im erlauchten Kreise der unmittelbaren Adressaten ist, weiß Näheres darüber!
Das führte zu einer Anfrage an den Oberbürgermeister in der Sitzung des Hauptausschusses am 19.11.2015 von Herr Akyol/ WIN, dass den Ratsmitgliedern vom
Oberbürgermeister das Gutachten zur Verfügung gestellt wird. Das erfolgte bisher nicht! Offenbar ist das Papier so brisant, dass man es erstmal im Hintergrund hält.
"Ich fordere den Oberbürgermeister auf, alle Ratsmitglieder und die Öffentlichkeit zu informieren über das, was in dem Papier steht und hierüber an Optionen diskutiert wird. Es wäre nicht einzusehen, wenn wieder einmal Zehntausende Euro für ein externes Gutachten ausgegeben werden, das nachher massiv die Interessen der Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener beschneidet und die Bäderlandschaft demontiert“, so Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete von AUF.
Nach Ansicht von AUF Gelsenkirchen gehört die Bäderlandschaft nicht abgebaut, sondern in erster Linie ein mächtiger Investitionsstau aufgelöst: Schwimmbäder, Lehrschwimmbecken – alle diese Bereiche bedürfen wichtiger Erneuerung. Die finanziellen Ressourcen dazu gäbe es aus Geldern des Kommunalinvestitions-Förderungsgesetzes (KInvFG). Das beantragte Monika Gärtner-Engel ausdrücklich bei der Beratung der entsprechenden Vorlage.