Übles Spiel gegen die Kommunen
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„Die neuen Schlagzeilen zu den Flüchtlingskosten sind eine Anklage angesichts der Unterfinanzierung der Flüchtlingskosten durch Bund und Land“, übt Martina Reichmann scharfe Kritik. „Die Leidtragenden sind die Kommunen, die Bürgerinnen und Bürger. Sie leisten Enormes, oft gestützt auf das ungebrochene Engagement in der Bevölkerung. Zum Un-Dank werden ihnen auch noch Kosten aufgebürdet!
2016 – dramatische Unterdeckung! Die derzeitige Pauschale von 670 Euro für jeden Asylbewerber deckt nicht einmal 60 Prozent des bereits heute schon Benötigten. Auch OB Baranowski rechnet mit realen Kosten von 13.500 Euro im Jahr (=1.125 Euro pro Monat) Kostenübernahme für jeden Flüchtling.
2017 – wieder Unterdeckung vorprogrammiert: Ab 2017 soll eine Pro-Kopf-Finanzierung der Flüchtlingskosten „personen- und monatsscharf ab der Zuweisung der Flüchtlinge in die Kommunen“ erfolgen – die geplanten 866 Euro sind viel zu wenig und Sprengstoff für die Kommunen.
Aktuell – wehrt sich das Land, die realen Flüchtlingszahlen zugrunde zu legen, um den Kommunen die Kosten zu erstatten. Mehrere Hundert Millionen Euro groß sind die Löcher in den Haushaltskassen im Revier, Kürzungen drohen, Grundsteueranstieg in Debatte.
„Sicher“ ist nicht sicher genug!
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Mit über 70 Teilnehmern war der Speisesaal des Liebfrauenstifts der Caritas in Gelsenkirchen proppenvoll - großes Interesse am Vortrag von Admir Lala über sein Heimatland Albanien! Eingeladen hatte der „Freundeskreis Familie Lala soll bleiben“ – hier setzen sich Arbeits- und Sportskollegen, Nachbarn und Freunde zusammen mit dem Frauenverband Courage und AUF Gelsenkirchen mit vereinten Kräften für ein Bleiberecht der Familie ein.
Idealzustand der Bäder?
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„ Noch keine Entscheidung in Sachen Bäder getroffen. Diese Äußerung von Herrn Köllmann als Vorsitzender der Stadtwerke Gelsenkirchen SG vom 1.2.2016 finde ich doch bemerkenswert“, so Martina Reichmann.
„Er versichert, es sind noch keine Entscheidungen in Sachen Bäder gefallen. Hhmm ...
Das – noch streng unter Verschluss gehaltene – Bädergutachten hat also 'nur' einen „Ideal-Zustand“ ermittelt. Und die Stadtwerke-Führung arbeitet jetzt an Modellen mit dem Ziel, diesen „Ideal-Zustand“ möglichst nahe zu kommen.
Nur: wenn noch keine Fakten geschaffen oder ins Auge gefasst sind, ja warum werden Guthaben und Überlegungen dann nicht offen auf den Tisch gelegt? Teure Gutachten, langes Schweigen ... so etwas bringt mich nach allen Erfahrungen schwer ins Grübeln.
Und: wie soll man sich unter diesem „Ideal-Zustand“ vorstellen? Ohne das Bädergutachten zu kennen, wie gesagt, stelle ich mir vor, wie dieser „Ideal-Zustand“ vielleicht aussehen könnte:
Dass am Ende nur zwei Bäderstandorte übrig bleiben? Ein Bad - mit langer Anfahrt für alle entfernt Wohnenden? Ein Freibad, an welchem Standort? Ein Schwimmbad für den Schulbetrieb? Darin liegen meine größten Sorgen. Wenn Kinder mit dem Shuttle-Bus weite Anfahrten haben, die reale Schwimmzeit sich auf ein Minimum verkürzt, würde das Schulschwimmen eher pro Forma vorgehalten. Mit Sicherheit keine guten Zukunftsaussichten!
Die Fakten müssen auf den Tisch, und die Beratung auf politischer und öffentlicher Ebene eröffnet werden! Für ein weiter lebenswertes GE.
Wo ist das Gutachten zur Bäderlandschaft?
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Alle Karten auf den Tisch!
Seit Wochen entfaltet sich eine heftige Auseinandersetzung in der WAZ zur Zukunft der Gelsenkirchener Bäderlandschaft. Im Hintergrund existiert ein externes Gutachten zu dieser Thematik. Von Anfang an war dieses Gutachten mit einer Aura des Geheimnisvollen umgeben. Nun liegt es seit November 2015 vor – und niemand, der nicht gerade im erlauchten Kreise der unmittelbaren Adressaten ist, weiß Näheres darüber!
Das führte zu einer Anfrage an den Oberbürgermeister in der Sitzung des Hauptausschusses am 19.11.2015 von Herr Akyol/ WIN, dass den Ratsmitgliedern vom
Oberbürgermeister das Gutachten zur Verfügung gestellt wird. Das erfolgte bisher nicht! Offenbar ist das Papier so brisant, dass man es erstmal im Hintergrund hält.
"Ich fordere den Oberbürgermeister auf, alle Ratsmitglieder und die Öffentlichkeit zu informieren über das, was in dem Papier steht und hierüber an Optionen diskutiert wird. Es wäre nicht einzusehen, wenn wieder einmal Zehntausende Euro für ein externes Gutachten ausgegeben werden, das nachher massiv die Interessen der Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener beschneidet und die Bäderlandschaft demontiert“, so Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete von AUF.
Nach Ansicht von AUF Gelsenkirchen gehört die Bäderlandschaft nicht abgebaut, sondern in erster Linie ein mächtiger Investitionsstau aufgelöst: Schwimmbäder, Lehrschwimmbecken – alle diese Bereiche bedürfen wichtiger Erneuerung. Die finanziellen Ressourcen dazu gäbe es aus Geldern des Kommunalinvestitions-Förderungsgesetzes (KInvFG). Das beantragte Monika Gärtner-Engel ausdrücklich bei der Beratung der entsprechenden Vorlage.
Ermittlungsverfahren gegen AUF – Stadträtin Monika Gärtner-Engel eingestellt!
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Inzwischen ist es auch aktenkundig: Das Ermittlungsverfahren gegen Monika Gärtner-Engel wurde am 28.10.2015 eingestellt – ohne Auflagen!
Zur Erinnerung: Monika Gärtner-Engel war mit vielen weiteren Antifaschisten am 1. Mai gegen die „Rechten“ in Gelsenkirchen aktiv geworden. Im Verlauf der Proteste hatte sie die Moderation der spontanen Demonstrationen und Straßenblockade übernommen. Die „Rechten“ mussten ihren geplanten Aufmarsch kläglich abbrechen, weil sie aufgrund der Straßenblockade eines starken Gelsenkirchener Bündnisses gegen Krieg und Faschismus und vieler Anwohner nicht durchkamen. Die Provokation, ausgerechnet am 1. Mai durch Rotthausen und an der Wirkungsstätte Pfarrer Käsemanns und des antifaschistischen Festes auf dem Ernst-Käsemann-Platz vorbei zu marschieren, wurde ein Rohrkrepierer!
Verschlusssache Bädergutachten?
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Die Bäder sind ein unverzichtbares Stück Lebensqualität und von einem in Zahlen nicht zu fassenden Wert. Bäder sind keine "Verlustbringer", wie sie bilanziell betrachtet oft genannt werden, sondern eine notwendiges Herzstück einer Stadt.
Schon 2014 wurde darüber berichtet, dass ein externes Gutachten in Auftrag gegeben wurde. Wo ist das? Warum wird das nicht öffentlich bekannt gemacht? Die Flut an Leserbriefen zeigt doch, dass das von großem öffentlichen Interesse ist. Wann wird das in der Politik und vor allem mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert? Ich habe große Bedenken, dass hinter verschlossenen Türen Fakten vorbereitet werden. Die offensichtliche "Verschlusssache Bädergutachten" lässt einen nichts Gutes ahnen.
Wir müssen nicht darüber reden, ob dieses oder jenes Bad geschlossen werden soll. Wir müssen etwas dafür tun, dass die Bäder erhalten werden, ihre Bausubstanz verbessert, energetische Maßnahmen ergriffen werden, plus ein Programm zur Attraktivitätssteigerung.
Leserbrief zur WAZ - BP plant den Abbau von 340 Stellen
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Die Norderweiterung der BP in Gelsenkirchen – auf Kosten von 47 ha Landschaftsschutzgebiet - wurde 2012 im Rat der Stadt durchgedrückt, gegen die Einwände zahlreicher Bürger, gegen Proteste der Bürgerinitiative, der BUND Kreisgruppe, gegen die Stimme von AUF und Grünen. AUF stellte sich von Anfang klar gegen diesen Wahnsinn.
Die Zustimmung von SPD, CDU, FDP und dem Bürgerbündnis Gelsenkirchen im Rat war ein einziger Kniefall vor BP, einem der größten Umweltverschmutzer vor Ort.
Damals hob Dr. Haertel, Fraktionsvorsitzender der SPD noch groß das Argument Arbeitsplätze hervor. Dass BP eiskalt unter dem Blickwinkel der Gewinnmaximierung entscheidet, war doch schon damals offensichtlich, das zeigt sich auch jetzt. Schutz der Umwelt und Arbeits- und Ausbildungsplätze gehören zusammen!
Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Berichterstattung
Martina Reichmann